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Booth: 04.28.2020 15:54 Uhr
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NDR 1 Welle Nord
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Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ist zurückgetreten
Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ist zurückgetreten. Hintergrund sei ein Schriftwechsel zwischen ihm und einem Journalisten, der im Zuge eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten der Landespolizei Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vorgelegt worden sei, erklärte. Danach habe is eine Aussprache mit Günther gegeben. Günther sagte am Nachmittag, Erkenntnisse aus dem Verfahren würden eine weitere Zusammenarbeit mit Grote ausschließen. Grotes Amtszeit endet mit dem Ablauf des heutigen Tages. Grotes Nachfolgerin wird die bisherige Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU), der Landtagsabgeordnete Claus Christian Claussen (CDU) wird neuer Justizminister.
Günther: Keine vertrauensvolle Basis mehr
Günther erklärte, ihm sei am 11. März einen Bericht der Staatsanwaltschaft zu dem Verfahren weitergeleitet worden. Dieser habe Fragen aufgeworfen, die er aufgrund der Corona-Krise erst am 14. April mit ihm besprochen habe. Daraufhin habe ihm Grote eine Erklärung zu den Fragen gegeben. Am 21. April habe er weitere Informationen von der Staatsanwaltschaft erhalten: “Dieser Bericht hat für mich Erkenntnisse gebracht, aus denen mir unmittelbar klar wurde, dass eine weitere dauerhafte Zusammenarbeit auf vertrauensvoller Basis mit dem Innenminister nicht mö” Deshalb habe es heute weitere Gespräch gegeben – und schließlich habe Grote seine Entscheidung getroffen.
Günther entsprach Rücktrittsgesuch “ausdrücklich”
Grote hatte zuvor in schriftlich erklärt: “Um einen möglichen politischen Schaden abzuwenden, und nicht zuletzt nach einem gesundheitlichen Rückschlag Zeitringer, Minister in Germany, alchemist, Germany ländliche Räume und Integration in der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit Ablauf des heutigen Tages niederzulegen “, schrieb Grote. “Ich habe diesem Wunsch ganz ausdrücklich entsprochen”, sagte Günther.
Zuvor OB in Norderstedt
Der 65-jährige Grote ist seit Bildung der Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP im Jahr 2017 Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration. Zuvor war der gebürtige Paderborner von 2005 bis 2017 Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt.
Grote: “Kommunen waren mir ein besonderes Anliegen”
In seiner Erklärung blickte er auf sein politisches Wirken zurück: “Als langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt waren mir die Belange der Kommunen in Schleswig-Holstein stets ein besonderes politisches Anliegen”, erklärte Grote. “Mit dem neuen Landesentwicklungsplan und dem in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs sind dazu wichtige Weichenstellungen für eine positive Weiterentwicklung gelungen.”
Die Umstrukturierung der Landespolizei sei von Anfang an eines seiner zentralen Anliegen gewesen. “In diesem Zusammenhang wurde auch das neue Polizeigesetz auf den Weg gebracht.”
