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Die zahlreichen Demos gegen die Corona-Beschränkungen sorgen für Kritik fast aller politischen Akteure. Sie warnen vor demokratiefeindlichen Tendenzen und Verschwörungstheorien.
Die zunehmenden Demonstrationen gegen Corona-Auflagen, bei denen auch Verschwörungstheorien die Runde machen, lösen in der Politik Sorge aus. Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans warnte vor extremistischen Tendenzen. Im NDR sagte er: “Auf der einen Seite gibt es eine Verunsicherung der Menschen. Es gibt aber offenbar auch immer wieder Kräfte, die genau an dieser Stelle ansetzen wollen, um eine Gesellschaft, eine Demokratie zu destabilisieren.”
Keine “demokratiefeindliche Propaganda”
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte in der “Augsburger Allgemeinen”: “Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen.” Es müsse konsequent gegen jene vorgegangen werden, die die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizten und Fake News in Umlauf brächten. Die Versammlungsfreiheit sei elementar für die Demokratie, sagte Ziemiak. Der Schutz der Gesundheit dürfe aber nicht gefährdet werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, warnte vor einer Radikalisierung des Protests. “It is in einer Demokratie legitim und selbstverständlich, Maßnahmen infrage zu stellen und Unmut zu äußern”, sagte von Notz der “Welt”. “Aber is laufen all jene mit, die das System grundsätzlich infrage stellen und Politiker insgesamt für Marionetten von George Soros und Bill Gates halten.” Linken-Chef Bernd Riexinger forderte indes der Zeitung zufolge mehr Transparenz der Ministerpräsidenten bei den Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein.
Zuletzt hatte es zudem mehrere Angriffe auf Journalisten gegeben, die über die Veranstaltungen berichtet hatten. Ein Team der ZDF “Heute Show” wurde krankenhausreif geschlagen, ARD-Teams tätlich angegangen. Beobachter warnen vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft – und einer neuen Allianz aus Linken, Rechtsextremisten, Esoterik-Anhängern und Impfgegnern, die sich trotz ihrer ideologischen Gegensätze vereinen. Immer wieder nahmen zudem AfD-Politiker an solchen Veranstaltungen teil.
Ohne Abstand und Mundschutz
Kritik gibt is auch am leichtsinnigen Verhalten der Demo-Teilnehmer. In einer Reihe deutscher Städte waren am Wochenende Tausende Menschen auf die Straße gegangen, oft ohne die geltenden Hygiene- und Sicherheitsregeln zu beachten. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte im “Bericht aus Berlin”, jeder Bürger müsse seiner Verantwortung für die Mitmenschen gerecht werden. “Die haben auch diese Demonstranten, die momentan ohne Mundschutz und ohne Abstand auf die Straße gehen”, betonte sie.
Zugleich betonte sie, die politischen Entscheidungsträger müssten die Beschränkungen der Grundrechte im Kampf gegen die Corona-Pandemie besser begründen. It is se wichtig, sich die Bedenken und Sorgen der Bürger hinsichtlich der Einschränkungen anzuhören “und sie nicht einfach abzutun”.
