Indictment: Donald Trump begs his lawyers to spread lies

Donald Trump muss sich einem zweiten Impeachment-Prozess stellen. Am liebsten würde er dabei seine Wahnidee vom Wahlbetrug in den Mittelpunkt stellen. Seine Anwälte halten nichts davon.

Update, Mittwoch, 03.01.2021, 10.20 Uhr: Am 9. Februar beginnt das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Doch schon jetzt wird über die Verteidigungsstrategie des früheren Präsidenten heftig gestritten. In dieser Frage sind sich der Angeklagte und seine Verteidiger offenbar ganz und gar nicht einig. So wollen sich Trumps Anwälte Bruce Castor und David Schoen auf keinerlei Experimente einlassen und sich auf die rechtlich tatsächlich sehr umstrittene Frage konzentrieren, ob ein solcher Prozess überhaupt verfassungsmäßig sei.

Auch jetzt argumentierten sie in einer Stellungnahme noch einmal, dass der Senat gar nicht zuständig sei, weil Trump nicht mehr Präsident, sondern Privatperson sei. Zudem spielte in ihrer Argumentation das Thema Meinungsfreiheit eine entscheidende Rolle.

Impeachment gegen Donald Trump: Ex-Präsident will seinen eigenen Plan verfolgen

Allerdings würde Donald Trump sehr viel lieber einen ganz anderen Plan verfolgen. Für ihn steht außer Frage, dass in dem Prozess der von ihm ohne jeden Beweis vorgebrachte Vorwurf des massiven Wahlbetrugs zum Thema gemacht werden sollte. Doch da machen die meisten nicht mit. Selbst der Promianwalt Alan Dershowitz, den Trump gerne zum Leiter seines Teams gemacht hätte, wollte diesmal nicht dabei sein. Dem Portal „The Daily Beast sagte er, dass er die von Trump gewünschte Strategie für völlig verfehlt hält: „Als Anwalt würde ich diese Argumente niemals vorbringen, weil ich keine sachliche Grundlage für sie sehe.“

Auch Lindsay Graham rät ab: „Das ist kein gewinnbringendes Argument“, sagte der Senator. Er habe Donald Trump persönlich geraten, das Thema Wahlbetrug während des Prozesses zu meiden. „Das ist ein schlechtes Thema, aber die Entscheidung liegt bei ihm.“ Grahams demokratischer Kollege Chris Murphy weiß auch nicht, wie sich Donald Trump und dessen Team beim zweiten Impeachment-Verfahren verhalten werden. Doch der Senator ist fest davon überzeugt, dass Trumps Verteidigung „eine Scheißshow sein wird. Die einzige Frage ist, welche Art von Scheißshow es sein wird.“

Impeachment-Ankläger werfen Trump „Verrat von historischem Ausmaß“ vor

+++ 22.30 Uhr: Vor dem Impeachment-Prozess gegen den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump haben die Ankläger des Repräsentantenhauses ihre Vorwürfe ausführlich begründet. In einem vorgelegten Anklagetext machten die demokratischen Abgeordneten den Republikaner für die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar „allein verantwortlich“.

„Wenn das Anstiften zu aufrührerischem Krawall gegen eine gemeinsame Sitzung des Kongresses nach einer Wahlniederlage nicht ein Vergehen ist, wegen dem ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden kann, dann ist nur schwer vorstellbar, was ein solches Vergehen wäre“, hieß es in dem rund 80-seitigen Dokument.

Donald Trump habe ein „Pulverfass geschaffen, ein Streichholz angezündet und dann versucht, persönlichen Nutzen aus dem folgenden Chaos zu ziehen“, so die Argumentation zur Verurteilung des ehemaligen Machthabers.

Impeachment-Verfahren in den USA

„Verrat von historischem Ausmaß“: US-Demokraten machen Trump für Ausschreitungen in Washington verantwortlich

+++ 19.45 Uhr: Die Impeachment-Manager des Repräsentantenhauses haben einen Verfahrensschriftsatz eingereicht, in dem sie ihre Argumente für eine Verurteilung Donald Trumps vor dem zweiten Amtsenthebungsverfahren des Senats gegen den ehemaligen US-Präsidenten darlegen.

„In einem schweren Verrat an seinem Amtseid hat Präsident Trump einen gewalttätigen Mob angestiftet, das Kapitol der Vereinigten Staaten während der gemeinsamen Sitzung anzugreifen und so die Bestätigung von Joseph R. Biden, Jr. durch den Kongress als Gewinner der Präsidentschaftswahlen zu verhindern“, heißt es in dem Schriftsatz. „Die Verantwortung von Präsident Trump für die Ereignisse vom 6. Januar ist unübersehbar.“

Impeachment gegen Donald Trump: Streben nach Machterhalt „ein Verrat von historischem Ausmaß“

Bei den neun demokratischen Amtsenthebungsmanagern handelt es sich um Jamie Raskin, Diana DeGette, David Cicilline, Joaquin Castro, Eric Swalwell, Ted Lieu, Stacey Plaskett, Madeleine Dean und Joe Neguse. Donald Trumps Streben nach Machterhalt sei „ein Verrat von historischem Ausmaß“, so die Demokraten. „Das erfordert seine Verurteilung.“

„Es gibt keine ‚Januar-Ausnahme‘ für ein Amtsenthebungsverfahren oder irgendeine andere Bestimmung der Verfassung“, zitierte die „New York Times“ das Schriftstück. Ein US-Präsident müsse sich „umfassend für sein Verhalten im Amt verantworten, vom ersten bis zum letzten Tag seiner Amtszeit.“

Der neue Anwalt von Donald Trump bezeichnete das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren für unrechtmäßig. „Dieser Prozess ist vollständig verfassungswidrig“, sagte David Schoen am Montagabend (Ortszeit) dem Sender „Fox News“. Die Demokraten wollten damit verhindern, dass der Republikaner jemals wieder als Präsident kandidieren könne. Das sei undemokratisch und ein „Schlag ins Gesicht“ für die rund 74 Millionen Amerikaner, die Trump bei der Wahl am 3. November ihre Stimme gaben.

Impeachment gegen Donald Trump: Anwalt kritisiert „notorischen Geiz“ des Präsidenten

+++ 14.40 Uhr: Meinungsverschiedenheiten über die rechtlichen Belange waren nicht der einzige Grund, warum die ursprünglich von Donald Trump gewählten Verteidiger wenige Tage vor seinem zweiten Amtsenthebungsverfahren das Mandat niederlegten. Das berichtet das Portal „Axios“.

So soll der „notorisch geizige ehemalige Präsident“ Donald Trump und sein damals leitender Impeachment-Anwalt, Butch Bowers, sich während einer Reihe erregter Telefongespräche heftig über das Honorar gestritten haben.  Trump soll nicht bereit gewesen sein, die Forderungen von Bowers begleichen zu wollen – obwohl er über 170 Millionen US-Dollar von der Öffentlichkeit gesammelt hat, die für seine Verteidigung vorgesehen waren.

Donald Trump, so berichtet die Quelle, soll wütend gewesen sein, als Bowers für seine Dienste drei Millionen Dollar veranschlagt hatte. Trump sei nur zur Zahlung von maximal einer Million Dollar bereit gewesen. Am Ende war der Streit um das Honorar ausschlaggebend dafür, dass Bowers das Mandat niederlegte. 

Donald Trump droht ein Bumerang: Kippt seine Verteidigungsstrategie im Impeachment?

Update vom Dienstag, 02.02.2021, 9.55 Uhr: Zunehmend verzweifelt scheint die Lage von Donald Trump und seinen Anhängern zu sein. Angesichts des zweiten Impeachment-Verfahrens, das Trump erwartet, versuchen die Republikaner auf seiner Seite nochmal Stärke zu zeigen und Kräfte für sich zu mobilisieren. Doch ein Einschüchterungsversuch des Senators Lindsey Graham könnte nach hinten losgehen.

Der Republikanische Senator drohte den Demokraten im US-Nachrichtensender Fox-News. Sie sollten auf keinen Fall Zeugen im Amtsenthebungsverfahren aufrufen, warnt er eindringlich. „An meine demokratischen Kollegen: Wenn sie dafür stimmen auch nur einen Zeugen aufzurufen, […], then get ready for a very long process “, Lindsey graham. Calling witnesses would be like opening Pandora’s box. Because then he and his followers would call the FBI. And may the storm on Capitol Hill be thoroughly investigated again.

Donald Trump Threatens a Boomerang: Does His Defense Strategy Turn Into Impeachment?

Update from Monday, February 1, 2021, 7.30 pm: Doubts about Donald trump Defense strategy am Indictment procedures multiply. The new legal team, around David Schoen and Bruce Castor, apparently continue to support this Wahlbetrugsvorwürfen triumphs. The Washington Post reports and the names reasonswhy that for Boomerang For Triumph could be.

On the one hand, a thorough investigation of Trump’s accusations be initiated. Until now, the Allegations treated only in social networks and articles in the media. Should Donald trump again Electoral fraud exist, this could be analyzed independently and finally devalued as an argument.

Donald Trump on impeachment: voter fraud only existed in Biden states

Otherwise the saying Defense strategy ensure that the newly elected Senators20, he would have to formally admit in the minutes that his election as senator took place under illegal conditions. In doing so, they would admit that their success is based on electoral fraud. Triumph and his legal team insist – logically – that it is only in the states where Joe biden the United States Election has also won Electoral fraud came.

This is to ensure that senators from Trump’s states do not turn against him. If he does, the strategy could fall on the former president’s feet. Why17 US Republicans are needed in the Senate to pass impeachment proceedings.

First report on Monday, February 1, 2021, 1:00 p.m. Washington DC – After being ousted from office, it seemed for a brief moment that Donald trump Disappear into political no man’s land. But then came the second The impeachment process against him, a novelty, because no president of the United States has had two Indictment procedures you have to endure.

For a short time it even seemed conceivable that enough Republican senators would be found to Donald trump this time actually to be condemned. This is mainly due to the influential Republicans Mitch McConnell as group leader of the “Great Old Party” in United States Senat He did not want to position himself clearly. With conviction, the Republican Party would have freed itself once and for all from the influence of the 45th President of the United States. McConnell seemed interested.

Donald Trump has the reins in hand again before the second impeachment process

But now everything looks completely different. Even if the short message service Twitter Donald trump after this Storm in the Capitol Unceremoniously banned and practically stripped of his voice, Trump now has from his golf course Mar-a-Lago* pulled from the reins again in hand. “Trump is gone. The Trump cult lives on, ”the Washington Post recently wrote. And she is absolutely right.

The fact that his team of lawyers “practically collapsed” shortly before the trial, as reported on Sunday (January 31, 2021) by the television channel “CNN,” hardly plays a role. Because in a very short time Donald trump rearrange your defense. The new defense team is now led by trial attorneys David Schoen and Bruce Castor.

In a message from Trump’s office it was said that Schoen and Castor agreed that Prosecution procedure against Donald trump it is unconstitutional. A large majority of the Trump Party recently adopted this view. senate. 45 of the 50 Republican senators in the House of Congress supported a motion within the ranks in which the process was described as unconstitutional because Donald trump has already left office.

Donald Trump takes millions in donations ahead of impeachment process

And financially too Donald trump prior to Indictment procedure Do not worry. While the Senate trial will incur significant legal costs, his new Political Action Committee Save America, a private Trump political organization, has raised more than $ 30 million in donations in the final weeks of 2020 alone. This is an important reserve in the fight for sovereignty in the Republican Party.

The records now released offer a snapshot of the continued financial support of Trump’s loyalist base. Donald trump founded Save America shortly after the November 2020 election defeat. Even when his legal team’s fraud allegations were dismissed in courts across the country, Trump aggressively sought new donations and pleaded with his taxpayers to help him fund his “Electoral defense”.

Top Republicans Support Donald Trump Ahead Of Impeachment Process

In any case, his fans are happy to Donald trump also in the future and despite the Indictment procedures support. In this way, your new political organization should have millions of dollars more to spare as it works to expand its influence in the Republican Party. In any case, it is no longer possible to speak of the liberation that some expected. Kevin McCarthy is an example of reversal.

The leading Republican in the House of Representatives had Donald trump shortly after the storm on Capitol Hill, part of the responsibility attributed to him. McCarthy then rowed again, most recently even paying his respects to Trump in Florida. There they agreed that they would work together to regain a majority in the House of Representatives for Republicans in the 2022 congressional elections. McCarthy should look forward to seeing the Democrat. Nancy pelosi to be replaced as president of the chamber.

After McCarthy’s trip to Florida, CNN reported that Donald trump Behind the scenes there was already a front against the internal critics of the party: inside as the prominent congresswoman Liz cheney* do. Cheney was among ten Republicans: those in the House of Representatives with Democrats by a Indictment procedure voted against Donald Trump.

Donald Trump increases his influence in the Republican Party before the impeachment process

Another feature of Trump’s influence on the party is the fact that hardly anyone in the party is willing to be supported by the newly elected MP. Marjorie Taylor Greene* from distance. the QAnon-A fan, who recently made headlines with increasing frequency due to her absurd conspiracy theories, is making a name for herself as a close ally of Donald trumpwho once ennobled her as a “future Republican star” and “a true winner.”

The New York Times mentioned it in a comment. Marjorie Taylor Greene In short: “The silence of the Republican Party is deafening. This cannot continue if the party has any hope of ridding conservatism of nihilistic nonsense, something that all Americans should support to maintain a healthy two-party system. ” But the Republicans remain despite the second Indictment procedure now completely back again Donald trump. Therefore, they will not let their student Greene go. (Christian Stör) * fr.de is part of the Ippen digital publishing network nationwide.

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