Impeachment acquittal: Democrat wants to take Donald Trump to court

Dem Impeachment-Schuldspruch ist Donald Trump zwar entkommen. Wegen der Erstürmung des Kapitols wurde die nächste Klage eingereicht.

+++ 10.19 Uhr: Kurz nach dem Ende des Impeachment-Verfahrens erwartet den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bereits der nächste Prozess. Gemeinsam mit der Bürgerrechtsorganisation „National Association for Advancement of Colored People“ (NAACP) hat der demokratische Kongressabgeordnete Bennie Thompson am Dienstag (16.02.2021) eine Zivilklage eingereicht.

Darin werden Donald Trump und sein Anwalt Rudy Giuliani beschuldigt, sich bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar mit den rechtsextremen Gruppen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“ zusammengetan und eine Verschwörung geplant zu haben. Deren Ziel sei die Verhinderung der Auszählung der Stimmen im Electoral College* an diesem Tag gewesen.

Impeachment: Demokrat Bennie Thompson verklagt Donald Trump

Dem Sender „NBCNEWS“ gegenüber sagte Thompson zum Hintergrund der eingereichten Klage: „In Amerika regeln wir unsere Differenzen an der Wahlurne. Bei uns gibt es keine Staatsstreiche. Bei uns gibt es keine Unruhen. Bei uns gibt es solche Geschehnisse wie am 6. Januar nicht.“ Jason Miller, Berater von Donald Trump, wies indes jegliche Verantwortung des Ex-Präsidenten für die Gewalt bei der Erstürmung des Kapitols zurück. Ebenso habe es ihm zufolge keine Pläne zu einer Verschwörung gegeben.

Impeachment: Freispruch für Donald Trump – für die meisten US-Bürger:innen ein Fehlurteil

Update vom Dienstag, 16.02.2021, 9.50 Uhr: Für die Mehrheit der US-Amerikaner:innen ist Ex-Präsident Donald Trump wegen Anstiftung zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 schuldig. Das ergibt eine Studie von „ABC News/Ipsos“, die unmittelbar nach Abschluss des Impeachment-Verfahrens durchgeführt worden ist. Demnach sind 58 Prozent der Menschen in den USA der Meinung, dass Donald Trump im Zuge des Amtsenthebungsverfahrens verurteilt hätte werden müssen. 61 Prozent geben darüber hinaus an, dass die Beweislast so schwerwiegend war, dass eine Anklage Trumps folgerichtig gewesen wäre.

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump parteipolitisch motiviert

Während Donald Trump für 88 Prozent der demokratischen und für 64 Prozent der unabhängigen Wähler:innen schuldig ist, teilen lediglich 14 Prozent der Republikaner:innen diese Meinung. Eine breite Mehrheit der Befragten, 77 Prozent, ist der Ansicht, dass die Senator:innen nicht aufgrund von Tatsachen, sondern aus parteipolitischen Motiven abgestimmt haben. Für 56 Prozent sind die Beweise gegen Trump so stark, dass sie zu einer Verurteilung reichten. 37 Prozent der Befragten erachteten die Beweise hingegen als schwach.

Freispruch von Donald Trump: Demokraten wollen 9/11-Kommission

+++ 17.15 Uhr: Nach dem Freispruch von Donald Trump im Zuge seines zweiten Impeachment-Verfahrens fordern die Demokraten den Kongress erneut auf, eine Kommission im Stil des 11. September einzurichten. Wie „The Independent“ berichtet, gehe es um die Sicherung von Beweisen und die Aufklärung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021.

Der Senator von Delaware, Chris Coons, sagte, dass eine „9/11-Kommission“ zeige, wie man das Kapitol zukünftig sichere. Darüber hinaus könne offengelegt werden, wie kläglich Trump gegen seinen geleisteten Eid verstoßen habe. In einem Brief fordern die ehemaligen Kommissionsvorsitzenden gründliche Untersuchungen der Fakten „des schockierenden und tragischen Angriffs“.

Nach Impeachment-Verfahren: Donald Trump droht weiterer Ärger

Update vom Montag, 15.02.2021, 7.33 Uhr: Nachdem Donald Trump einem Impeachment entkommen konnte, droht ihm weiterer juristischer Ärger. Dabei geht es nicht nur um die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021.

Wie der US-Nachrichtensender „CNN“ berichtet, untersuchen die Behörden im Bundesstaat Georgia zwei Anrufe von Donald Trump, welche dieser nach der Wahl getätigt hat. In einem davon drängte Trump den Secretary of State von Georgia dazu, Wahlstimmen zu „finden“. Bret Williams, vormaliger Bundesanwalt erklärte dazu: „Das ist kein einfacher Fall, aber es ist keiner, bei dem man vor Ermittlungen davonlaufen sollte.“ Der zweite Anruf, der nach Angaben von „CNN“ untersucht wird, fand im Dezember 2020 statt. Dabei rief Trump einen der Männer an, welcher die Wahl in Georgia auf mögliche Betrugsversuche untersuchen sollte. Dabei gab ihm Trump den Auftrag, den „Betrug zu finden“, der Mann wäre ein „Nationalheld“.

Vorwürfe der sexualisierten Gewalt und des Betrugs gegen Donald Trump

Bereits seit längerem wird außerdem das Geschäftsgebaren von Trump in New York untersucht. Unter anderem ermittelt die Staatsanwaltschaft in Manhattan wegen Versicherungsbetrug, Steuerbetrug und anderen Betrugsversuchen gegen Donald Trump. Es ist eine Entscheidung des Supreme Court*, ob dieser eine Vorlage von Steuerunterlagen von Trump und erschiedener Unternehmen genehmigt.

Schon lange vor dem Impeachment gab es auch Vorwürfe der sexualisierten Gewalt gegen Donald Trump. Zwar ruhten die Untersuchungen dazu während der Präsidentschaft, nun können sie aber wieder aufgenommen werden. Unter anderem hatte Summer Zevros dem ehemaligen Präsidenten sexualisierte Gewalt vorgeworfen. Der Fall ruht seit 2017, nachdem Anwälte von Trump angegeben hatten, dass ein amtierender Präsident nicht vor einem Bundesgericht angeklagt werden kann. Wie die Biden-Administration mit dem Fall weiter verfährt, ist unklar.

Mitch McConnell: „Donald Trump ist noch nicht davongekommen“

+++ 20.15 Uhr: Obwohl er im Impeachment-Prozess für einen Freispruch von Donald Trump votiert hatte, hält Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner im Senat, Donald Trump für juristisch haftbar für die Attacke seiner Anhängerschaft auf das US-Kapitol. „Er ist noch mit nichts davongekommen”, bekräftigt McConnell und merkt an, „dass wir in diesem Land ein Strafjustizsystem haben. Wir haben Zivilprozesse. Und ehemalige Präsidenten sind nicht immun dagegen, von einem Gericht zur Rechenschaft gezogen zu werden.“

Die Begründung des führenden Republikaners fällt deutlich aus. McConnell: „Das Problem ist nicht nur die unbeherrschte Sprache des Präsidenten Donald Trump vom am 6. Januar”, so McConnell, sondern auch „die gesamte Atmosphäre einer drohenden Katastrophe, die er hergestellt hat.“ Dies schließe auch die „zunehmend wilden Mythen eines erdrutschartigen Wahlsieges, der irgendwie gestohlen wurde”, mit ein.

Nach Impeachment: Donald Trump drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis

Sollte Donald Trump tatsächlich vor ein Gericht gestellt und verurteilt werden, drohen im drastische Strafen. Die Höchststrafe für eine Aufstachelung zum Aufstand, die Donald Trump im Impeachment-Prozess vorgeworfen wurde und für die ihn eine Mehrheit von 57 zu 43 Senatorinnen und Senatoren für schuldig erachtet, liegt bei zehn Jahren Gefängnis.

Republikaner-Chef McConnell: „Es steht außer Frage, dass Donald Trump verantwortlich ist“

+++ 19.07 Uhr: Lange war darüber spekuliert worden, wie Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner im Senat, im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump abstimmen würde. Schließlich hatte McConnell seinen Parteikollegen zuvor mehrfach scharf kritisiert. Dennoch schloss er sich letztendlich dem Argument an, dass das Impeachment gegen Trump nicht verfassungsgemäß sei, da es nach Ende der Amtszeit den ehemaligen US-Präsidenten geführt worden war.

Doch McConnell macht deutlich, dass er Donald Trump nicht aus der Haftung für den gewalttätigen Angriff seiner Fans auf das US-Kapitol vom 6. Januar nehmen werde: „Es steht außer Frage, dass Trump praktisch und moralisch dafür verantwortlich ist, die Ereignisse dieses Tages provoziert zu haben. Keine Frage.“ Er habe jedoch lange abgewogen und sei letztlich zu dem Schluss gekommen, dass ein Impeachment gegen eine „Privatperson“ nicht mit Der US-Verfassung in Einklang zu bringen sei.

Nancy Pelosi nennt Republikaner im Impeachment gegen Donald Trump „feige“

+++ 17.25 Uhr: Neben allen Demokraten sahen sieben republikanische Senatsmitglieder Donald Trump als Hauptschuldigen am Sturm auf das Kapitol und stimmten dementsprechend für die nachträgliche Amtsenthebung des ehemaligen US-Präsidenten. Zwei von ihnen, Richard M. Burr (North Carolina) und Bill Cassidy (Louisiana) ließen sich während des Amtsenthebungsverfahrens von den demokratischen House Managers von der Beweislage überzeugen, nachdem sie zuvor in einer Probeabstimmung noch für einen Freispruch votiert hatten. Cassidy ließ wissen: „Unsere Verfassung und unser Land sind wichtiger als jede einzelne Person. Ich habe dafür gestimmt, Präsident Trump zu verurteilen, weil er schuldig ist.“

Die Chuzpe der beiden Senatoren, kurzfristig die Seiten zu wechseln, mag auch darin begründet sein, dass sie nicht um ihren Posten fürchten. Burr hat bereits angekündigt, im Anschluss an die aktuelle Legislaturperiode nicht wieder für den Senat kandidieren zu wollen, Cassidy wurde gerade erst wiedergewählt und ist auch bereits 63 Jahre alt. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, sieht die Voten für den Freispruch Trumps der übrigen Republikaner vor allem in deren Angst begründet, der Wut des Ex-Präsidenten zum Opfer zu fallen und durch dessen Basis nicht wieder als Kandidatinnen und Kandidaten ihrer Partei nominiert zu werden.

Nancy Pelosi spricht nach Impachment-Freispruch für Donald Trump von „feigen“ Republikanern

Die Demokratin spricht von einer „Gruppe feiger Republikaner, die keine Möglichkeit sahen, ihren Job zu verteidigen und gleichzeitig Respekt für die Institution aufzubringen, der sie dienen. Die Randalierer skandierten ‚hängt Mike Pence!‘, den Präsidenten des Senats, und trotzdem haben Sie Donald Trump freigesprochen.“ Pelosi liefert den ihrerseits vermuteten Grund gleich mit: „Und warum? Vielleicht deswegen, weil sie keinen anderen Job finden würden. Wie kann man auch nur irgend jemanden von uns so wichtig nehmen, was ist so wichtig am politischen Überleben von nur einer einzigen Person von uns, dass das wichtiger sein kann, als die Verfassung dieses Landes, die wir zu verteidigen geschworen haben?“

Impeachment gegen Donald Trump: Gelächter im Senat über seinen Anwalt

+++ 15.48 Uhr: Michael van der Veen, Anwalt im Team der Verteidigung des abgewählten Präsidenten Donald Trump, sorgte am letzten Tag des Impeachment-Verfahrens ungewollt für Lacher aus den Reihen der Senatorinnen und Senatoren. Grund dafür war eine besonders eigenwillige Aussprache der Stadt, in der sich seine Anwaltskanzlei befindet. Der Forderung der Anklage, Donald Trump unter Eid zu vernehmen nämlich entgegnete er, dass in einem solchen Falle auch Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, sowie Vizepräsidentin Kamala Harris unter Eid vernommen werden müssten.

Dies allerdings solle, so Michael van der Veen nicht digital erfolgen: „Keine dieser eidesstattlichen Aussagen sollte über Zoom erfolgen. Wir veranstalten ja auch diese Anhörung hier nicht bei Zoom. Die Anhörung dieser Aussagen unter Eid sollten persönlich stattfinden. In meinem Büro. In Philly-Delphia.“ Hörbar belustigt quittierten viele der Anwesenden seine Forderung mit lauten Gelächter. Das wiederum wollte Trumps Anwalt so nicht einfach hinnehmen: „Ich weiß nicht, warum Sie lachen. So funktioniert Zivilrecht. So arbeiten Anwälte.“

Impeachment – Donald Trump kündigt nach Freispruch große Taten an: „Das war erst der Anfang!“

+++ 12.40 Uhr: Der Impeachment-Prozess gegen Donald Trump ist nach wenigen Tagen zu Ende gegangen. Am Samstagmorgen hatten die Ankläger:innen ihren demokratischen Kolleg:innen im Senat mitgeteilt, Zeug:innen anhören zu wollen. Darauf hatten diese offenbar keine Lust. Sie übten Druck aus, um das Impeachment-Verfahren schnellstmöglich zu beenden und nach Hause fahren zu können. Damit, dass genügend Republikaner ihre Stimme ändern und Donald Trump verurteilen, hätten sie trotz überwältigender Beweise ohnehin nicht gerechnet.

Impeachment: Donald Trump kündigt nach Freispruch große Taten an

Update, 14. Februar 2021, 06.30 Uhr: Kurz nach dem Freispruch im Impeachment-Verfahren hat sich Donald Trump per Statement zu Wort gemeldet. Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten machte den Demokraten schwere Vorwürfe und beschuldigte sie, den Rechtsstaat untergraben zu wollen. Den Republikanern dankte er für den Freispruch.

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen ihn bezeichnete Donald Trump in besagtem Statement wie schon das erste als „größte Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“. Gleichzeitig kündigte der abgewählte US-Präsident an, auch in Zukunft politisch aktiv bleiben zu wollen. „Das ist erst der Anfang unserer historischen, patriotischen und wunderschönen Bewegung, um Amerika wieder großartig zu machen. Ich werde Euch in den kommenden Monaten noch viel mitteilen und ich freue mich darauf, unsere unglaubliche Reise fortzusetzen“, so Trump in einem schriftlichen Statement.

Kurz vor Veröffentlichung der Stellungnahme war Donald Trump vom US-Senat im Impeachment-Prozess freigesprochen worden. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung wurde nicht erreicht. Mit den 50 Senator:innen der Demokratischen Partei stimmten lediglich sieben Republikanische Abgeordnete für eine Verurteilung des Ex-Präsidenten.

Impeachment-Prozess: US-Senat spricht Donald Trump frei

+++ 21.53 Uhr: Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat der US-Senat den Ex-Präsidenten vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar gegen den Republikaner, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen.

Vor der Abstimmung im Senat hatte Chefankläger Jamie Raskin gesagt, die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar sei „überwältigend und unwiderlegbar“. Der Kongressabgeordnete Joe Neguse warnte, dass die Gewalt „nur der Anfang“ gewesen sein könnte. Trumps Anwalt Verteidiger Michael van der Veen stellte den Ex-Präsidenten hingegen als unschuldig dar: „Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als eine Ermutigung oder Zustimmung für einen Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte“ – jede gegenteilige Behauptung sei „absurd“.

Amtsenthebung hatte kaum Aussicht auf Erfolg

Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung Trumps hat der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen und auf die Anhörung von Zeugen und zusätzliche Beweise verzichtet. Am Samstag stimmten die Senatoren für eine Befragung von Zeugen, was kurzfristig für Verwirrung sorgte und letztlich aber wieder verworfen wurde. Beide Parteien hatten ein Interesse daran, das Impeachment zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollten verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erschien ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert – sie wollen in die Ära nach Trump starten.

+++ 21.45 Uhr: Der Senat hat mit der Schlussabstimmung begonnen. Die Senatoren entschieden dabei am Samstag, ob der Republikaner wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar der „Anstiftung zum Aufruhr“ schuldig gesprochen wird oder nicht. Ein Freispruch für den Ex-Staatschef galt als nahezu sicher.

Für eine Verurteilung wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 der insgesamt 100 Senatoren notwendig. Deswegen müssten zusammen mit den 50 Senatoren der Demokraten auch mindestens 17 Republikaner für einen Schuldspruch stimmen. Eine breite Mehrheit der Republikaner dürfte aber Trump die Treue halten.

+++ 21.30 Uhr: In seinem Schlussplädoyer vor dem US-Senat im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat dessen Anwalt den ehemaligen US-Präsidenten als unschuldig dargestellt. „Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als Ermutigung oder Zustimmung zu einem einem Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte“, sagte Verteidiger Michael van der Veen am Samstag in Washington vor den Abgeordneten. 

Trump habe am 6. Januar in seiner Rede vor Zehntausenden Anhängern vor der Erstürmung des Kapitols zu keiner Zeit zu Gewalt aufgerufen – jede gegenteilige Behauptung sei „absurd“. „Er sagte der Menge ausdrücklich, dass er erwartete, dass der Protest außerhalb des Kapitols friedlich und patriotisch sein würde“, so van der Veen. Gewalttätig sei nur ein kleiner Teil der Teilnehmer geworden. Zudem sei der Sturm aufs Kapitol von den Tätern bereits lange vorher vorbereitet gewesen. 

Schlussplädoyers laufen – Trump habe sich an Gewalt „ergötzt“

+++ 19.46 Uhr: In dem Schlussplädoyer im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump haben die Ankläger mit Nachdruck eine Verurteilung des früheren US-Präsidenten gefordert. Die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols sei „überwältigend und unwiderlegbar“, sagte Chefankläger Jamie Raskin. Der damalige Präsident habe den Mob nach Washington gerufen, die Menge angestachelt und dann das Feuer entfacht, argumentierte Raskin.

Donald Trump habe auch nach dem Beginn der Erstürmung des Parlamentsgebäudes nichts unternommen, um den Angriff zu stoppen, fügte Raskin hinzu. Trump habe keine Reue gezeigt, sondern sich an der Gewalt „ergötzt“, sagte er weiter. Es handle sich um eine gravierende Missachtung seines Amtseids. Er sei an jenem Tag nicht der Oberkommandierende der Streitkräfte, sondern der „Ober-Anstifter“ des Mobs gewesen, so Raskin. „Trump unterstützte das Handeln des Mobs“, sagte er.

Nach der kurzzeitigen Verwirrung um eine mögliche Vorladung von Zeug:innen könnte der Prozess gegen den Ex-Präsidenten unmittelbar vor seinem Ende stehen.

Impeachment gegen Donald Trump: Doch keine Zeugenaussagen

+++ 19.14 Uhr: Im Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump werden nun doch keine Zeugen befragt. Demokraten und Republikaner einigten sich am Samstag, eine schriftliche Erklärung einer republikanischen Abgeordneten formell als Beweisdokument aufzunehmen. Die demokratischen Ankläger verzichteten in der Folge auf eine Vorladung der Abgeordneten Jaime Herrera Beutler, die Vorwürfe gegen Trump erhoben hatte.

Anklageführer Jamie Raskin begann direkt im Anschluss mit seinem Schlussplädoyer. Ankläger und Trump-Verteidiger haben jeweils zwei Stunden Zeit für ihre Schlussbemerkungen. Damit ist eine Senatsabstimmung über den Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar noch am Samstag möglich. Erwartet wird ein Freispruch für Trump.

+++ 17.28 Uhr: Eine Schlappe für die Republikaner-Führung und Donald Trumps Anwälte: Der Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten wird länger dauern als zuletzt erwartet. Die Ankläger der Demokraten beantragten am Samstag (13.2.2021) im Senat, mindestens eine Zeugin vorzuladen. Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin sagte, er wolle die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler und möglicherweise weitere Zeug:innen befragen.

In der Folge brach Chaos aus: Der Senat stimmte mit einer Mehrheit von 55 zu 45 Stimmen für Zeugenbefragungen. Auch fünf von Donald Trumps Republikanern stimmten mit ja. Allerdings war dann zunächst unklar, worüber genau abgestimmt worden war: Über eine Debatte über Zeugenbefragungen, über eine Zustimmung zu Zeugenbefragungen durch die Demokraten oder über eine Zustimmung zu Zeugenbefragungen allgemein. Selbst ein Senator fragte nach der Abstimmung, worüber eigentlich abgestimmt worden war. Auch Fernsehkommentator:innen zeigten sich ratlos.

Eigentlich war schon für Samstag mit einer Schlussabstimmung gerechnet worden. Trump-Anwalt Michael van der Veen sagte, sollten die Demokraten Zeugen:innen vorladen, wolle er ebenfalls Zeug:innen befragen. Auch Lindsey Graham, eigentlich glühender Trump-Loyalist, stimmte für die Zeugenanhörung. Die PBS-Journalistin Yamiche Alcindor schrieb zu dem Schritt auf Twitter: „Unglaublich.“ CNN sprach von einer „bemerkenswerten Situation“.

Verdacht im Impeachment-Prozess: Haben Donald Trumps Anwälte gelogen?

+++ 16.44 Uhr: Die Frage, ob und wann der ehemalige US-Präsident davon wusste, dass Mike Pence während der Erstürmung des Kapitols in Gefahr war, beschäftigt weiterhin den Senat in den USA. Haben die Anwälte von Donald Trump mitten im Impeachment-Verfahren gelogen?

Mitt Romney stellte dem Anwaltsteam in einer Fragerunde die Frage, ob Donald Trump gewusst habe, dass Mike Pence in Gefahr sei, als er seinen Vizepräsidenten in einem Tweet kritisierte. Zum gleichen Zeitpunkt musste Pence aus dem Kapitol gebracht werden. „Die Antwort ist nein“, antwortete der Trump-Anwalt van der Veen dem Republkianer.

Dem Nachrichtensender CNN sagte eine Person aus dem Umfeld von Mike Pence, dass Donald Trumps Anwälte nicht die Wahrheit kundgeben würden. Van der Veen behauptete, dass Trump „zu keinem Zeitpunkt“ von der Gefahr für Pence gewusst hätte. Auf die Frage, ob van der Veen gelogen habe, sagte die Quelle aus den Pence-Umfeld: „Ja“.

Impeachment gegen Donald Trump: Druck auf Demokraten wächst

+++ 13.13 Uhr: Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump gewinnt aufgrund neuer Erkenntnisse an Dynamik. Wie zahlreiche US-Medien berichten, soll Kevin McCarthy, Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, am Tag des Sturms auf das Kapitol mit Trump telefoniert haben. In dem hitzigen Gespräch soll McCarthy Trump angeschrien und aufgefordert haben, er solle den Mob zurückpfeifen. Trump habe sich geweigert.

Die Berichte über das Telefonat* erhöhen nun den Druck, der von zahlreichen Stellen auf die Demokraten in den USA ausgeübt wird. Etliche Stimmen fordern die Vorladung von Kevin McCarthy sowie weiterer Zeugen – darunter Bürgerrechtsgruppen und Rechtsexpert:innen. Führende Köpfe der Demokraten wie Adam Schiff haben es bislang aber abgelehnt, Zeugen in den Impeachment-Prozess vor dem US-Senat zu integrieren.

Im Amtsenthebungsverfahren wirft die Anklage Donald Trump vor, die Ausschreitungen am 6. Januar mit seiner Rhetorik im Vorfeld und seinem Auftritt vor dem Kapitol in Washington D. C. verursacht zu haben.

Impeachment gegen Donald Trump: Verteidiger stiften Chaos und drohen

+++ 09.10 Uhr: Trotz der chaotischen Präsentation der Verteidigung und der Verwirrung um sein Anwaltsteam darf Donald Trump auch im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn auf einen Freispruch hoffen. Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im US-Senat, die für eine Verurteilung notwendig wäre, scheint kaum erreichbar.

Das liegt vor allem daran, dass die Senator:innen der Republikanischen Partei zum großen Teil weiter zu Donald Trump stehen. 17 von ihnen müssten sich den Demokraten* anschließen, um den Ex-Präsidenten nachträglich des Amtes entheben zu lassen. Bislang haben aber gerade einmal sechs Senatorinnen und Senatoren der Republikaner eine Bereitschaft erkennen lassen, sich gegen Partei und Trump zu stellen.

Impeachment-Prozess gegen Donald Trump: Verteidiger droht mit Vorwahlen

Das liegt wohl vor allem an einem Faktor, den auch Donald Trumps Verteidiger in seinem Plädoyer im Impeachment-Prozess erwähnt hatte und der als klare Drohung in Richtung der republikanischen Senator:innen gelten kann. Wer sich gegen den Ex-Präsidenten stellt, muss damit rechnen, bei den Vorwahlen zum US-Senat, die in den USA hart umkämpft sind, von der Wählerschaft abgestraft zu werden. Trumps Anwalt formulierte das wie folgt: „Er [Trump, Anm. d. Red.] He did not mean that force should be used against senators. He said one should fight them the American way. And that’s with the primaries. “

+++ Update for Saturday February 13, 2021, 7:30 am: After a chaotic presentation of his arguments in the Impeachment trial against Donald Trump his defense attorneys have also created confusion outside the US Senate. David Schoen, one of Trump’s impeachment attorneys, had resigned shortly before the guilty plea began on Friday. This is reported by the American newspaper “New York Times”.

Impeachment Against Donald Trump: Former President Calls Defenders

According to the investigation made by the newspaper Donald trump He picked up the phone that same night and called Schoen. He then agreed to continue working for the former president’s team Indictment process to work. The presentation of the arguments of the defending Before the United States Senate, however, Michael T. van der Veen took office.

Though Donald trump a conviction in the first Indictment process escaped against him, none of the attorneys who successfully defended him at the time are still part of the team today. Neither Jay Sekulow, Pat Cipollone, nor Marty and Jane Raskin defend Trump in this Indictment procedures. Another attorney named Butch Bowers, along with four other defense attorneys, stopped working before the trial began.

Chaos in the impeachment process: Donald Trump flees from lawyers

The gang around Schoen is by no means the first to be around Donald trump and his lawyers have been insane since the former real estate agent won the 2016 US election. At first, Trump had a falling out with his lawyer Michael Cohen. Subsequently, former New York Mayor Rudy Giuliani repeatedly appeared as Trump’s attorney. The relationship between Trump and Roy Cohn, who made a name for himself as an unscrupulous lawyer and conservative lobbyist in the 1970s and 1080s, is also legendary.

+++ 8.48 pm: The lawyers of Donald trump show the same video a third time and repeat what they said. You throw the Democrats They claim to have been “selective” with their videos and to have repeated over and over again during the presentation.

Live indictment: Donald Trump’s lawyers denounce Democrats’ ‘hypocrisy’

+++ 8.42 pm: Senator Ron Johnson, republican, praise the lawyers since Donald trump. They would “totally ruin” the presentation of those responsible for democratic impeachment. He would have disarmed his “falsified facts.” “If there is any incitement here, it started four years ago [durch die Demokraten], he was ruthless. ”

+++ 20:26: Van der Veeb claims that tweets from Donald trump during the riots in Kapitol he had asked for calm. A CNN fact check shows: That’s not true. His messages “keep the peace” and “no violence” were posted at 2:38 pm and 3:13 pm (local time) respectively. At 2:24 p.m., Trump wrote that Vice President Mike Pence did not have the courage to do the right thing for America. It was around this time that the first rioters entered the Capitol.

+++ 19.55 pm: Follow the next video cut. He shows Democratsannouncing that they will “fight like hell”. He presented this sentence The impeachment processManager as evidence against Donald Trump. “Hypocrisy,” says Van der Veen.

+++ 7.40 pm: Currently, only three Republican seats are vacant in the Senate. Gestures that democratic The impeachment process-Managers against their evidence Donald trump had presented, there were fifteen left for the session republican fern.

Impersonation Against Donald Trump Live: Lawyers accuse Democrats of hypocrisy

+++ 7.30 pm: Political freedom of expression must be protected in any case, continues the defense. Meanwhile, a banner with the words “Condemn Trump and Lock Him Up” flies over his Mar-a-Lago golf course, “CNN” reports.

+++ 7.20 pm: “This is not about that Democrats they are against political violence. He Democrats just disqualify their political opponents, ”said Michael van der Veen.

+++ 7.10 pm: TriumphAttorney David Schoen shows another video to point out the alleged hypocrisy of the Democrats. Violent scenes can be seen from the Black Lives Matter protests last summer.

+++ 7:02 pm: the The impeachment process-The managers had the rhetoric of Donald trump criticized, in particular, the use of the word “fight”. Defenders of Donald trump Now I show a compilation that is supposed to prove the hypocrisy of the Democrats. You can see or hear some high-ranking Democratic politicians speaking out against Trump and calling on people to “fight back,” including The american president Joe biden and vice president Kamala harris. The video has been running for 10 minutes.

Indictment: Defense Denies Guilt of Donald Trump – “Politically Motivated Witch Hunt”

+++ 6.45 pm: The impeachment process-Process, day four. Today lawyers talk about Donald trump. Right at the beginning, Michael van der Veen blamed the left Democrats. The first person to come across after the riots in Kapitol He was arrested, he was the leader of Antifa and he was immediately released, he says. The charges against Donald trump it is unfair and nothing more than an “unconstitutional act of political revenge.”

Impeachment against Donald Trump: Heiko Maas is suddenly part of the debate

+++ 6:23 pm: I’m The impeachment process-Proceedings against Donald trump is Heiko maas Be part of the debate *. The Federal Minister for Foreign Affairs had Triumph shortly after the riots in Kapitol referred to as “spiritual arson”. The “Bild am Sonntag” said it was about more scenes like in Kapitol to prevent. Summoned on the third day of the trial The impeachment process-Manager Joaquín Castro the Federal Minister in relation to international reactions. Castro, referring to the United States’ allied nations, said: “The world is watching and wondering if we are who we pretend to be.”

Ted Lieu too The impeachment process-The manager, meanwhile, warned of another uprising, for Donald trump instigated, the former president should not be convicted and removed from office.

Impeachment Against Donald Trump: Defense Accuses Democrats Of Inciting Violence

+++ 2.15 pm: The legal team on duty for Donald trump he is planning an abbreviated speech in defense of the former president of the United States. Bruce castor, who had submitted a rough idea on the first day of the trial, announced that it would cut the originally planned defense strategy “to close the case more quickly.”

Also, have Triumphs Lawyers before that Democrats Take responsibility. These, the former president’s defense team would argue, would incite further violence in the country by inciting people in their own speeches and with the evidence and videos presented during the trial. The strategy must point to a “line in the direction of internal peace” in the United States. That peace, as Trump’s lawyers want to portray, can only be achieved if the “wounds heal.” This is only possible if Donald Trump is acquitted.

Impeachment Against Donald Trump: Defense Consults With Republican Senators

First report on Friday, February 12, 2021, 11:41 am.: Washington DC – About the afterthought Indictment procedures versus Donald trump To be successful, House trustees, representatives of the prosecution among Democratic members of the House of Representatives, must convince 17 Republican senators to deviate from their party line.

To achieve this almost desperate goal, the prosecution finally relied on urgent words to Republican deputies.

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