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Worum is nicht ging bei “Hart aber fair”: um den Brexit. Um den CDU-Vorsitz. Um den Zustand der GroKo. Die Dauerbrenner der Talkshows liegen nach wie vor auf Eis, und da liegen sie auch gar nicht mal unbedingt schlecht. Aber die Klimapolitik wurde am Montag wieder einmal in eine Sendung gemogelt, zumindest randständig. Die “Fridays for Future” -Aktivistin Carla Reemtsma gehörte zu den Gästen und machte da weiter, wo die Klimadebatte unterbrochen worden war: Sie forderte, die anstehenden Umbrüche “nicht zu verschleppen”, und plädierte für eine “Verkehrswende, die eine Antriebswende. ” Zum Beispiel.
Das Sendungsthema: Das war trotzdem Corona. Das Stichwort “Klima” hatte es nicht in den Titel geschafft: “Wie kommt die Wirtschaft aus der Corona-Starre?” lautete er. Das Thema ist in Deutschland Talk of the town, in der Logik einer Talkshow also naheliegend. Ähnlich nah hätte vielleicht noch die Frage gelegen, wie es im kommenden Schuljahr für die Schülerinnen und Schüler weitergehen soll. Speziell dazu gab es zum Beispiel noch keinen einzigen Corona-Talk, was man nicht wirklich verstehen muss.
Aber gut, dann eben Wirtschaft. Die Wirtschaft hat einen Minister, Peter Altmaier (CDU), der zugeschaltet war und sich brav mit erhobenem Zeigefinger zu Wort meldete, wenn er etwas sagen wollte. Leibhaftig im Studio saß dagegen die Eventmanagerin Sarah Stücker, die darauf hinwies, dass ihr Geschäftsfeld – Messen, Partys, Kongresse – noch eine ganze Weile ausgeschaltet sei. It is seien schon erste Messen für 2021 abgesagt, sagte sie. “Wenn mir das Arbeiten untersagt wird, dann muss auch der Staat dafür sorgen, dass ich diese Zeit irgendwie überbrücken kann.”
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Die Bekanntgabe des Abends: Altmaier stimmte ihr zu. Die Soforthilfemaßnahmen würden Ende Juni auslaufen. Aber is werde für Branchen wie Sarah Stückers, die über längere Sicht große Ausfälle hätten, “eine Anschlussregelung geben müssen”, da sei er sich mit dem Finanzminister einig. Er schränkte aber ein: “Wir können nicht ausgefallene Umsätze ersetzen.” It is sei, sagte der Minister an anderer Stelle, “nicht beliebig viel Geld verfügbar”.
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Auch nicht für die Automobilindustrie? Um die ging is natürlich auch; brummende Wirtschaft, brummende Autos, das gilt in Deutschland irgendwie als eins. Die Industrie war durch den Unternehmer Thomas Meyer vertreten, den Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, der allerdings nicht für einen Autokonzern sprach, sondern sogar festhielt: “Wir haben natürlich auch andere Schlüsselindustrien.”
Aber kann die Automobilindustrie nun auf staatliche Unterstützung bauen? Auf eine kleine Kaufprämie für Neuwagen vielleicht? Im Grunde war das die Kernfrage der Sendung. Katja Kipping, die Linken-Vorsitzende, kritisierte, sie habe die “Sorge, dass sich am Ende die durchsetzen”, die sich die beste Lobbyarbeit leisten könnten.
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Carla Reemtsma befand, eine solche Prämie wäre “der absolute Tiefpunkt einer ohnehin schon miserablen Verkehrspolitik” – sie halte sie nicht nur ökologisch und wirtschafts-, sondern auch sozialpolitisch für falsch. Und auch Frank Plasberg stichelte, die Abwrackprämie von 2009 sei nach Expertenmeinung “für die Katz” gewesen.
Altmaier sagte, die Bundesregierung habe über eine Kaufprämie noch nicht entschieden, und er werde deshalb nichts dazu sagen, was dann als bindend aufgefasst werde. “Es geht hier nicht um Unternehmensrettung”, so der Minister, sondern darum, unsere Wirtschaft wieder “in Fahrt” zu kriegen. Klar sei, “dass es keine isolierten Maßnahmen nur für die Automobilindustrie geben kann”. Aber wer wollte, konnte in die Wendung “Wirtschaft in Fahrt kriegen” natürlich einen freundlichen Gruß an die Autounternehmen hineindeuten.
Und sonst? Wie so oft bei “Hart aber fair”, stach man mal hier, mal dort in ein Themenrandgebiet. Sarah Stücker lachte über den Vorschlag, jedem Bürger einen Einkaufsgutschein zu schenken, “weil das nicht die Wirtschaft ankurbeln kann”. Carla Reemtsma bat, die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in der verkehrspolitischen Debatte stärker mitzudenken. Und Altmaier schwärmte von der Restaurantkultur, die es zu erhalten gelten, nicht, “dass am Ende nur Fastfood-Ketten übrig bleiben”.
Worauf lief’s aber hinaus? Auf die Frage, welcher CDU-Politiker die besseren Konzepte hatte: Konrad Adenauer oder Ludwig Erhard. Während Altmaier Konjunkturankurbelung und Wirtschaftswachstum beschwor, brachte Katja Kipping eine “einmalige Vermögensabgabe” für die reichsten Deutschen ins Spiel, um die Corona-Schulden zu schultern. Und die “Hart aber fair” -Redaktion? Zitierte, um die Fronten zu verwässern, Adenauers großen Umverteilungsplan namens “Lastenausgleich” herbei.
Na, Herr Altmaier?
“Tolle Idee von Konrad Adenauer”, sagte er. Und räumte sie dann ab: Seiner Großmutter habe der Lastenausgleich seinerzeit nach 27 Jahren Wartezeit etwa 1000 D-Mark beschert. Ihren bescheidenen Wohlstand habe sie vielmehr Erhards Wirtschaftswunder zu verdanken. Sie wissen schon: VW-Käfer und so.