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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den umstrittenen Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank schlägt weiter hohe Wellen: Der Kandidat auf den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, kritisierte die Rechertion von Ursulars und Ursula von Ursula von Ursula von Ursula Von der Leyen hatte angekündigt, ein Vertragsverletzungsverfahren prüfen zu wollen.
Der Satz aus der EU-Kommission, dass europäisches Recht immer Vorrang habe vor nationalem Recht, sei “in dieser apodiktischen Form einfach unzutreffend”, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Karlsruher Urteil binde nicht die EZB als Ganzes, “sehr wohl aber die Deutsche Bundesbank als Teil des Systems der Europäischen Zentralbanken”, sagte der frühere Fraktionschef.
Solange die EU-Mitgliedstaaten die wesentlichen Träger des europäischen Staatenverbundes seien, hätten die nationalen Verfassungsgerichte “das Recht und die Pflicht, das Handeln der Organe und Institutionen ihres jeweiligen Mitgliedstaates an den Maßstäben des nationalen Vern Dies gelte auch für das Handeln dieser Organe und Institutionen im Rahmen der europäischen Institutionen.
Von der Leyen hatte am Wochenende ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nicht ausgeschlossen, nachdem sich das Bundesverfassungsgericht offen gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestellt hatte. Die Karlsruher Richter hatten das vom Luxemburger EuGH gebilligte EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Die EZB hatte demnach nicht innerhalb ihrer Kompetenzen gehandelt, weil sie nicht prüfte, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind. “Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst”, erklärte von der Leyen dazu.
“Steilvorlage für Rechtspopulisten”
Der Grünenabgeordnete im Europaparlament, Sven Giegold, unterstützte den Vorstoß von der Leyens und kritisierte Merz scharf. “Wer sich wie Merz reflexartig hinter Karlsruhe stellt, verkennt die europapolitischen Folgen des Urteils”, schrieb Giegold in einem Brief an die Kommissionsvorsitzende. Das Urteil sei eine Steilvorlage für rechtspopulistische Regierungen. Statt sich in dieser für Europa so zentralen Frage zu spalten, sollte sich die Union nun geschlossen hinter die europäische Rechtsgemeinschaft stellen, forderte der Grünen-Europaabgeordnete.
Anderer Ansicht als Merz ist auch dessen Unionskollege Ferber: Das Verfassungsgericht habe gemeint, “Haltungsnoten” für den EuGH abgeben zu müssen, sagte Ferber am Dienstag im Deutschlandfunk. “Das ist inakzeptabel.” Die Dramatik der Karlsruher Entscheidung liege darin, dass dadurch ein Urteil des EuGH “einfach auf die Seite geschoben wird”, sagte Ferber. It is geer aber um eine Frage in der Kompetenz der EU.
Scharfe Kritik kam auch vom CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er halte die Karlsruher Entscheidung für “fatal”, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz der “Passauer Neuen Presse”. Die Verfassungsrichter führten Deutschland “in einen Konflikt mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Union, der nicht lösbar ist”.
Derweil bescheinigte eine Studie der EZB-Politik eine positive Wirkung auf die Vermögensbildung deutscher Sparer. Unter dem im Jahr 2015 gestarteten EZB-Programm PSPP (Public Sector Purchase Program), dessen Nachteile für deutsche Sparer die Karlsruher Richter angeführt hatten, habe sich die Vermögensbildung in Deutschland sogar besser als in anderen Ländern des Euroraums entwickelt, heß veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.
