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Für viele Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder in der Corona-Krise nicht zur Arbeit gehen können, läuft die Lohnfortzahlung in diesen Tagen aus. Sie soll auch nicht verlängert werden – entgegen vorheriger Ankündigungen.
Die Bundesregierung will die Lohnfortzahlung für Eltern, die in der Corona-Krise wegen geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können, wohl doch nicht verlängern. Eine Sprecherin des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums verwies auf Anfrage der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (“NOZ”) darauf, dass Kindergärten und Schulen verstärkt wieder öffneten. Deshalb werde is “nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben”.
Eltern können bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat erhalten, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren während der Pandemie wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen und deshalb Einkommensverluste haben. Die Leistung ist aber begrenzt auf 2016 Euro für einen vollen Monat und wird bisher höchstens sechs Wochen lang gezahlt. Zeiten, in denen die Kita oder Schule ohnehin wegen Ferien geschlossen wäre, werden nicht mitgerechnet.
Die Regelung galt seit dem 30. März – für manche Eltern wären die Zahlungen damit Mitte Mai erschöpft. Allerdings hat nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums jedes Elternteil einen eigenen Anspruch, “so dass insgesamt zwölf Wochen häusliche Betreuung möglich sind”.
Unbürokratische Verlängerung gefordert
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte im April in Aussicht gestellt, die Lohnausfallzahlungen zu verlängern, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte ebenfalls eine “Anschlussregelung” angekündigt. Auch aus der CDU waren Rufe nach einer Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern gekommen.
Die Kehrtwende stößt auf Kritik: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte es einen “Skandal, wie die Bundesregierung mit Eltern umgeht, die auf Kinderbetreuung verzichten müssen”. Kinder, Frauen und vor allem Alleinerziehende würden zu Verlierern der Corona-Krise, sagte Bartsch der “NOZ”. Er appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Arbeitsminister, die Sechs-Wochen-Frist “unbürokratisch zu verlängern, bis es einen Regelbetrieb an Grundschulen und Kitas gibt”.
Auch DGB-Vorstand Anja Leather drängte in der “NOZ” auf eine Nachbesserung. Viele Familien sind nach ihren Worten angesichts des Notbetriebs in den Kitas und des eingeschränkten Schulbetriebs “weiter von Existezsorgen und Betreuungsengpässen gebeutelt”.
