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Noch vor der nächsten Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten preschen immer mehr Bundesländern mit eigenen Plänen für weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen vor.
Nachdem Niedersachsen am Montag einen Stufenplan vorlegte, zog Mecklenburg-Vorpommern am Abend mit eigenen Vorstellungen nach. Das nordöstliche Bundesland öffnet wieder seine Gaststätten und beendet noch vor Pfingsten das mehrwöchige Einreiseverbot für auswärtige Touristen.
Ein halbes Dutzend Landeskabinette will sich an diesem Dienstag mit Lockerungsschritten befassen. Zudem beraten die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern (18.30 Uhr) über Perspektiven für die Gastronomie und den Tourismus.
Lesen Sie hier die aktuellen Entwicklungen im Liveticker.
Mecklenburg-Vorpommern: Urlaub an der Ostsee
Nach der Verständigung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem Gastgewerbe sollen Gaststätten im Land von Samstag (9. Mai) an von 6 bis 21 Uhr unter strikten Hygieneauflagen und mit maximal sechs Erwachsenen je Tisch für Einheimische öffnen dürfen. Am 18. Mai sollen auch Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen für Einheimische öffnen. Zum 25. Mai soll dann das seit Mitte März geltende Einreiseverbot für Touristen aus anderen Bundesländern aufgehoben werden.
Den Hotels soll eine Vermietung von maximal 60 Prozent ihrer Bettenkapazitäten erlaubt werden. Damit wäre nach dem verpassten Ostergeschäft Pfingsturlaub von Ende Mai an der Ostsee oder in der Mecklenburgischen Seenplatte wieder für alle Bundesbürger möglich.
Von Donnerstag an dürfen Dienstleistungsbetriebe wie Kosmetikstudios, Massagepraxen und Nagelstudios wieder öffnen. Auch Sonnen- und Tattoo-Studios, Fußpflegesalons, Physiotherapeuten, Logopäden und ähnliche Unternehmen könnten dann den Betrieb wieder aufnehmen, teilte Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) mit. Besucht werden dürfen ab Montag auch wieder Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten.
Die entsprechenden Verordnungen sollen bei einer Kabinettsklausur am Donnerstag beraten und beschlossen werden.
Sachsen-Anhalt: Restaurants, Bars und Cafés sollen öffnen
In Sachsen-Anhalt dürfen vom 15. Mai an wieder Ferienhäuser und -wohnungen an Einheimische vermietet werden. Restaurants sollen ab dem 22. Mai öffnen dürfen, wie das Kabinett am Dienstag in Magdeburg entschied.
Schleswig-Holstein will Grenze zu Dänemark öffnen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verständigte sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine schrittweise Öffnung der Grenze zu Dänemark ab Mitte Mai. „Wir haben heute telefoniert und miteinander verabredet, einen konkreten Fahrplan zu entwickeln, in welchen Schritten ab spätestens 15. Mai eine Öffnung der Grenze zu Dänemark erfolgen kann“, sagte Günther am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Dies soll in den kommenden Tagen präzisiert werden.“
Hessen plant weitere Öffnung der Schulen
In Hessen soll am 18. Mai für zahlreiche weitere Schüler wieder in eingeschränkter Form der Unterricht beginnen, darunter auch Viertklässler. Die übrigen Grundschüler sollen am 2. Juni an die Schulen zurückkehren, wie das Kultusministerium in Wiesbaden mitteilte.
Hamburg will „weitere Schritte erlauben“
Die Spielplätze, Museen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten in Hamburg können wieder öffnen. Das kündigte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung an Hamburg an. Auch Gottesdienste sind wieder möglich. Erlaubt sind weiterhin Individual-Sportarten im Freien, bei denen das Abstandsgebot eingehalten wird. Mannschafts-Sportarten sind wegen der Corona-Pandemie weiter untersagt, ebenso die gemeinsame Benutzung von Sanitäranlagen.
Bayern hebt Ausgangsbeschränkungen auf
Bayern hebt die wochenlangen coronabedingten Ausgangsbeschränkungen auf – gewisse Kontaktbeschränkungen und ein Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum bleiben aber bestehen.
Ab diesen Mittwoch ist es erlaubt, eine Person außerhalb des eigenen Hausstands und auch enge Familienangehörige zu treffen oder auch zu besuchen. Das beschloss das Kabinett in München, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) anschließend mitteilte.
Ab kommenden Montag dürfen alle Geschäfte wieder öffnen, also auch alle größeren. Die bisherige Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmetern entfällt.
Die Schulen in Bayern sollen ab dem kommenden Montag schrittweise für immer mehr Jahrgänge wieder öffnen – aber nur sehr langsam: Erst nach den Pfingstferien Mitte Juni soll es wieder Präsenzunterricht für alle Schüler und alle Altersklassen geben.
Am 11. Mai geht es zunächst mit den Jahrgängen weiter, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen, sowie mit den Viertklässlern der Grundschulen. Am 18. Mai sollen die 1. Klassen folgen, die 5. Klassen der Mittelschulen sowie die 5. und 6. Klassen der Realschulen und Gymnasien. Alle weiteren kommen dann erst nach den Pfingstferien.
Baden-Württemberg: Gewährleistung der Energieversorger
In Baden-Württemberg will das Landeskabinett über die Gewährleistung der Energieversorger in Corona-Zeiten sprechen.
Berlin will Kultureinrichtungen helfen
Um die 25,000 Berliner Beschäftigte, die in der Corona-Krise Besonderes leisten, können sich über eine Prämie von bis zu 1000 Euro freuen. Eine entsprechende Regelung, die vor allem für Landesangestellte gilt, beschloss der Senat am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur.
Der Berliner Senat will außerdem voraussichtlich ein Hilfsprogramm für Kultureinrichtungen in der Corona-Krise beschließen. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatte bereits vor vier Wochen angekündigt, dass im Zuge des Programsms 30 Millionen Euro zumeist in Form von Zuschüssen fließen sollen. Inzwischen sind die Details ausgearbeitet.
Thema im Senat könnte auch eine Maskenpflicht für das Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen sein.
Niedersachsen setzt andere Länder unter Zugzwang
Mehrfach hatte Ministerpräsident Stephen Weil (SPD) andere Bundesländer für ihr Vorpreschen kritisiert, am Montag ging seine Regierung in die Offensive und stellte einen Fünf-Stufen-Plan zur schrittweisen Öffnung vor. Demnach sollen vom 25. Mai an Hotels mit Einschränkungen wieder öffnen dürfen, Gastronomiebetriebe mit Einschränkungen bereits am 11. Mai. Beschlossen werden sollen die Maßnahmen aber erst nach der Bund-Länder-Schalte. Weil warb in den ARD- „Tagesthemen“ am Montagabend für eine bundesweite Lockerungsstrategie, die alle Bereiche umfasst. Derzeit sei jeder getrieben vom Druck durch das vereinzelte Vorpreschen bei Einzelthemen, beklagte Weil.
In Deutschland ist die Zahl der festgestellten Infektionen um 685 auf 163,860 gestiegen, wie das Robert-Koch-Institut mitteilt. Die Zahl der Covid-19-Todesfälle legt um 139 auf 6831 zu.
