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It is war seine bislang bitterste Stunde als Finanzminister.
Olaf Scholz (SPD) stellte am Nachmittag in Berlin die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vor.
Wichtigste Aussage: Bund, Länder und Kommunen müssen wegen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen allein im laufenden Jahr 98.6 MilliardenEuro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt – und bereits in den Haushalten verplant.
Auf den Bund entfällt demnach ein Minus von 44 Milliarden Euro, auf die Länder von 35 Milliarden Euro, der Rest auf Kommunen und die Europäische Union.
Bis 2024 soll sich die Summe der Ausfälle gar auf unvorstellbare 315.9 Milliarden summieren, davon rund 171 Milliarden Euro beim Bund. Das ist das größte Steuerloch aller Zeiten.
„Von der Dimension nicht überrascht“
Dennoch blieb Scholz vor der Presse gelassen: „Es ist ungefähr im Rahmen dessen, was wir angenommen haben. Wir sind von der Dimension nicht überrascht “, sagte er.
„Wir haben die Bazooka rausholt, um Wirtschaft und soziales Leben zu stabilisieren“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die bisherigen Hilfsprogramme der Regierung.
Scholz räumte jedoch ein, dass es unmöglich sei, den weiteren Verlauf der Pandemie und damit das ganze Ausmaß der finanziellen Folgen vorherzusagen: „Jeder der behauptet, den ganzen Weg vorhersehen zu können, kann nicht ernst genommen werden
Er betonte dennoch, der Staat werde kein einziges Projekt kippen. Scholz: „Wir können uns das, was wir uns vorgenommen haben, auch weiter leisten.“ Konkret bezog er sich auf die Grundrente, die Kritiker in Frage stellen.
Sein Motto: „Wir brauchen nicht gegen die Krise ansparen und wir wollen das auch nicht“.
„Corona-Krise ist finanziell zu bewältigen“
Auch in einer Pressemitteilung seines Ministeriums ließ Scholz sich optimistisch zitieren: „Dank der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist die Corona-Krise finanziell zu bewältigen .. (…) Als nächster Schritt steht an, die Konjunktur mit gezielten Maß bringen, damit die Industrie, Handel und Gewerbe parallel zu den Lockerungen auch wieder besser ins Geschäft kommen. “
Die Klimapolitik werde eine wichtige Richtschnur für das Konjunkturpaket werden, kündigte Scholz an. Das Paket wolle die Regierung Anfang Juni verabschieden.
SPD will Kommunen Altschulden erlassen
Die Regierung werde die schwierige Lage der Gemeinden berücksichtigen, die für Investitionen vor Ort wichtig seien, sagte Scholz und bekräftigte damit seine in der GroKo umstrittene Forderung, die Altschulden der Kommunen teilweise zu erlassen.
Achim Post, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, machte dazu einen konkreten Vorschlag, sagte BILD: „Bund und Länder sollten je zur Hälfte die Altschulden der besonders betroffenen Kommunen übernehmen“. Andernfalls würden die strukturschwächsten Kommunen absehbar von ihrer Schuldenlast erdrückt.
Neue Schulden unvermeidlich
Die „schwarze Null“ im Haushalt, auf die der Finanzminister so stolz war: In weiter Ferne. Das Finanzministerium beziffert die Kosten der Corona-Hilfspakete inzwischen auf 453.4 Milliarden Euro allein im Jahr 2020. Dazu kommen Garantien über mehr als 800 Milliarden Euro, die möglicherweise auch noch greifen müssen, wenn Unternehmen ihren Kreditverfl
Bedeutet: Die bisher geplanten 156 Milliarden Euro an neuen Schulden im Bundeshaushalt dürften bei Weitem nicht ausreichen, um die Folgen der Pandemie abzufangen.
Steuerzahler-Bund: „Alle Staatsausgaben überprüfen“
Der Bund der Steuerzahler forderte eine rigorose Überprüfung aller Staatsausgaben. Dabei seien sämtliche Ressorts gefragt, betonte Verbandspräsident Holznagel. Auch die Grundrente, über die nach langem Koalitionsstreit am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird, müsse erneut auf den Prüfstand. Holznagel sprach sich zugleich strikt gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Folgekosten aus.
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