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Wie mit Demonstrationen verfahren wird
Staatskanzleichef Herrmann kritisierte die Demonstrationen in Nürnberg und München vom Wochenende, bei denen die Auflagen nicht eingehalten wurden. Es seien viel mehr Teilnehmer da gewesen als angemeldet, die Abstandspflicht sei nicht beachtet worden, “zum Teil ganz absichtlich”. Bewusst seien auch Passanten angegangen worden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sei daher beauftragt worden, in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein Konzept zu erarbeiten, um ähnliche Situationen zu verhindern.
Dieses Konzept soll “im Laufe der nächsten Tage” vorgestellt werden. Besonderes Augenmerk soll dabei laut der Staatskanzlei “auf eine geeignete Örtlichkeit für die Versammlungen gelegt werden”.
Was die Opposition sagt
Für FDP und AfD im bayerischen Landtag kommen die Lockerungen für die Gastwirtschaft zu zaghaft und spät. FDP-Fraktionschef Martin Hagen erklärte, man hätte die Lokale bereits vor zwei Wochen wieder öffnen sollen. Der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller, selbst Gastwirt, drängt auf Öffnungszeiten bis 23 Uhr wie in Österreich. In Bayern soll die Außengastronomie ab 18. Mai bis 20 Uhr, die Bewirtung im Inneren bis 22 Uhr möglich sein.
Die AfD-Fraktion kritisiert auch die angekündigte härtere Gangart der Polizei bei Demo-Verstößen. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erklärte in einer Mitteilung, “die forcierten Einschränkungen der Versammlungs- und die Angriffe auf die Meinungsfreiheit” bereiteten ihr besondere Sorge.
Wie der Fahrplan für die Hotels aussieht
Wie bereits bekannt, sollen Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen und Jugendherbergen im Freistaat ab 30. Mai wieder öffnen können. Laut Staatskanzlei soll es auch für diesen Bereich zeitnah ein entsprechendes “Rahmenkonzept” geben. Hier sollen auch die Erfahrungen aus der wieder geöffneten Gastronomie mit einfließen. Zuständig für das Konzept sind das Gesundheits- und das Wirtschaftsministerium.
Wie der Pflegebonus ausgeweitet wird
Den Pflegebonus in Bayern sollen mehr Menschen als bisher geplant erhalten. Laut Gesundheitsministerin Huml kommen tausende Beschäftigte in der Behindertenhilfe zum Kreis der Berechtigten hinzu. Bisher waren das Pflegekräfte sowie Rettungsassistentn. Nun sollen weitere zehn Millionen Euro bereitgestellt werden. Bisher gibt is laut Huml bereits über 180,000 Anträge auf den bayerischen Pflegebonus. Über 7,000 Menschen haben die Prämie demnach inzwischen erhalten – Vollzeitkräfte erhalten 500 Euro, Teilzeitkräfte 300 Euro.
Allerdings gibt es auch lauter werdende Kritik am Ablauf der Beantragung. Huml appellierte heute an die Arbeitgeber, die benötigte Bestätigung für die Angestellten unkompliziert und zügig auszufüllen. Derweil forderte die SPD-Landtagsfraktion auch für Reinigungs- und Servicekräfte in Kliniken und Heimen eine Bonusprämie. It is seine eine Frage der Gerechtigkeit, auch diesen Berufsgruppen eine Corona-Prämie wie den Pflegekräften zukommen zu lassen.
Was ist mit Schwimmbädern und Volkshochschulen?
Auch für Heilbäder, Kurorte und Thermen soll es laut Staatskanzlei bald ein “tragfähiges Konzept” geben. Einen Termin für den möglichen Start der Freibad-Saison gibt is allerdings weiterhin nicht. Auch einen genauen Zeitplan für die Wiedereröffnung von Jugendtreffs und Volkshochschulen teilte das Kabinett heute nicht mit.
Wie sehen die aktuellen Corona-Zahlen aus?
Nach Angaben von Gesundheitsministerin Huml gibt is mittlerweile 44,933 bestätigte Corona-Fälle in Bayern. Das sind 219 mehr als am Montag. Aktuell sind demnach offiziell rund 4,300 Menschen im Freistaat am neuartigen Coronavirus erkrankt. Dazu kommt eine Dunkelziffer von Infizierten, die nicht getestet wurden oder die Infektion ohne Symptome überstehen und gar nicht bemerken. Bisher sind im Freistaat laut Huml 2,202 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben.
Künftig soll is in Bayern nach Angaben von Huml verstärkte Reihentestungen in gefährdeten Bereichen geben – wie Schlachthöfen, in Kliniken oder bei Saisonarbeitskräften. Ingesamt wurden laut der Gesundheitsministerin im Freistaat deutlich über 500,000 Crown-Tests durchgeführt.
Die in Niedersachsen von einem Gericht gekippte generelle 14-tägige Quarantänepflicht für alle Menschen, die aus dem Ausland einreisen, gilt in Bayern derweil unverändert weiter. Die Staatsregierung sehe keine aktuelle Notwendigkeit, die Regelung zu verändern, betonte Huml.
Bayern verschärft “Frühwarnsystem”
Zudem hat das bayerische Kabinett vereinbart, das auf Bundesebene vereinbarte “Frühwarnsystem” im Freistaat zu verschärfen. Demnach sollen die Behörden nicht erst bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100,000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage aktiv werden. Vielmehr werden die Gesundheitsämter künftig schon bei 35 Fällen pro 100,000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen kontaktiert, um den Ursachen des Anstiegs nachzugehen.
