Corona-Demos in Deutschland: „Schwerer Schaden“ für FDP – Kemmerich zieht Konsequenzen

Update, 20.20 Uhr: Nicht nur in Thüringen protestierten AfD-Vertreter am Wochendne bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. Nun will die AfD die Corona-Einschränkungen im Umweltausschuss des Bundestags nicht akzeptieren. Zum Beispiel widersetzt sich die Partei gegen die reduzierte Zahl der Teilnehmer.

Update, 13.10 Uhr: Nach einer erst genehmigten und dann durch die Polizei aufgelösten Kundgebung des rechtsgerichteten Vereins „Zukunft Heimat“ sind in Cottbus Polizisten angegriffen worden. Die Demonstration hatte am vergangenen Dienstag (12. Mai) stattgefunden. Die Beamten seien aus aus einer Gruppe von bis zu 50 Menschen heraus attackiert worden, so dass sie Pfefferspray einsetzten. Das teilte die Polizeidirektion Süd mit.

Bei der Durchsuchung eines beteiligten 17 Jahre alten Tatverdächtigen seien Quarzsandhandschuhe sichergestellt worden. Diese Handschuhe sind laut Polizei mit Quarzsand verstärkt und können beim Zuschlagen schwere Verletzungen erzeugen. Der Jugendliche wurde den Eltern übergeben und es wurde Anzeige erstattet. Eine weitere Person wurde wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt. Nähere Angaben zur Identität machte die Polizei zunächst nicht.

Right Cottbuser AfD-Abgeordnete Lars Schieske bezeichnete den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig. “Die Polizei hat das eskalieren lassen”, so Schieske im Landtag. Er werde dagegen Klage einreichen. Die Polizei wies das zurück. You give Verwaltungsgericht habe dem Versammlungsleiter mehrere Auflagen erteilt, an die er sich nicht gehalten habe.

Coronavirus: Nach umstrittenen Auftritt bei Protest – Thomas Kemmerich (FDP) lässt Bundesamt ruhen

Update vom 13. Mai, 11.10 Uhr:Der umstrittene Thüringer FDP-Politiker Thomas Kemmerich lässt nach seinem Auftritt bei einer Demonstration gegen Corona-Auflagen seine Funktion im Bundesvorstand der Liberalen vorerst ruhen. Das teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Vorstands mit.

Kemmerich hatte an der Sitzung teilgenommen. Die Fraktion warf ihm demnach vor, der FDP „schweren Schaden“ zugefügt zu haben. In der Sitzung und auch am Tag zuvor in der FDP-Bundestagsfraktion habe es erhebliche Kritik an Kemmerichs Auftritt gegeben.

Kemmerich – kurzzeitig auch thüringischer Ministerpräsident – will das Amt offenbar bis zum Ende des Jahres 2020 ruhen lassen. „Meine Beteiligung an der Demonstration am vergangenen Samstag in Gera war ein Fehler “, erklärte er. „Schon deshalb, weil es den politischen Gegnern meiner Partei jede Möglichkeit bot, die berechtigten Anliegen einer kritischen Prüfung der aktuellen Regierungspolitik in der Corona-Krise zu denunzieren und zu diffamieren.“

Zu viele Demonstranten in Cottbus – Kundgebung wird aufgelöst

Update vom 12. Mai, 21.16 Uhr: Eine kurzfristig genehmigte Demonstration des rechtsgerichteten Vereins „Zukunft Heimat“ gegen die Corona-Beschränkungen in Cottbus ist am Dienstagabend aufgelöst worden. Zu der Kundgebung auf dem Altmarkt seien deutlich mehr als die erlaubten 50 Personen gekommen, sagte eine Sprecherin der Polizei. Sicherheitsabstände seien nicht eingehalten worden. Die Polizei habe den Versammlungsleiter aufgefordert, die Demo aufzulösen. Zuerst hatte die Zeitung „B.Z.“ berichtet.

You give Cottbusser Verwaltungsgericht hatte die Kundgebung am Dienstag kurzfristig genehmigt. Die Polizei hatte zuvor die Ausnahmegenehmigung für die Demonstration versagt und dies mit Verstößen gegen die Abstands- und Hygieneregeln während der Kundgebung vergangenen Dienstag begründet.

Nach der Brandenburger Eindämmungsverordnung gegen das Coronavirus sind Versammlungen grundsätzlich untersagt. Zusammenkünfte von bis zu 50 Personen können aber unter Auflagen genehmigt werden – sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Demonstrationen und Gewalt: „Reporter ohne Grenzen“ fürchten weniger Berichte von Protesten

Update vom 12. Mai, 16.31 Uhr: Nach mehreren Angriffen gegen Journalisten befürchtet der Verein Reporter ohne Grenzen, dass die Berichterstattung über Demonstrationen in Deutschland zurückgehen könnte. „Wir befürchten, dass die jüngsten Angriffe Medienschaffende verunsichern und diese im Zweifel weniger von Kundgebungen berichten“, sagte Geschäftsführer Christian Mihr am Dienstag. Er betonte zugleich: „Wer Journalistinnen und Journalisten angreift, greift das Grundrecht auf Pressefreiheit an.“ Gerade in Zeiten einer Pandemie müssten Medienschaffende „frei und ohne Angst vor Gewalt“ berichten können.

In den vergangenen Wochen hatte es gleich mehrere Angriffe auf Report youams im Umfeld von Demonstrationen gegeben. Am Wochenende gab is einen Angriff auf ein WDR-Team in Dortmund bei einer Demo gegen Corona-Einschränkungen. Tage zuvor attackierte ein Mann in Berlin ein Kamerateam des ARD-Hauptstadtstudios. Bereits am 1. Mai war ein ZDF-Kamerateam in Berlin angegriffen worden.

Corona-Demos in Deutschland: Merkel verdächtigt offenbar Putins Apparat als Anstifter der Proteste

Update vom 12. Mai, 13.33 Uhr: Seit der Corona-Krise ist viel von „Desinformation“ die Rede. Die zunehmende Verbreitung von Verschwörungstheorien * rund um die Pandemie ruft inzwischen sogar die Innenpolitiker von Bund und Ländern auf den Plan – bei der nächsten Innenministerkonferenz Thema sein sollen.

Right CDU-Innenexperte Armin schuster rief indes zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit Corona-Protestgruppen wie „Nicht ohne uns“ oder „Widerstand 2020“ auf. „Diese Gruppen als Spinner abzutun, greift mir zu kurz“, sagte Schuster kürzlich der Rheinischen Post. „Wir müssen sie mit ihrem Unsinn politisch stellen und als Saboteure unseres weltweit beachteten Infektionsschutzerfolges entlarven.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll, bezogen auf die Corona-Demos, von „Organisierter Desinformation aus Russland“ gesprochen haben. Das will die Bild aus der Schalte mit dem CDU-Präsidium * vom 11. Mai erfahren haben. Merkel bezeichnete die Proteste demnach als „besorgniserregend“.

Corona-Demos: Entsetzen über Kemmerich – Der spricht übers „nächste Mal“

Update vom 12. Mai, 8.26 Uhr: Nach den teils aggressiven Protest gegen staatliche Auflagen wegen der Corona-Krise hat der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, die Bürger dazu aufgerufen, sich von radikalen Kräften zu distanzieren. „Bei allem Verständnis für die Sorgen der Menschen: Ich kann nur davor warnen, sich einer Allianz von Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremisten und Wissenschaftsleugnern anzuschließen“, sagte Hoffmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Update vom 11. Mai, 18.22 Uhr: Nachdem er am Wochenende an einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen teilgenommen und dafür viel Kritik geerntet hatte, hat sich der Thüringe
r FDP-Chef Thomas Kemmerich via Twitter zu Wort gemeldet und erneut verteidigt. „Warum ich in Gera war? Weil ich nicht will, dass Teile der Mittelschicht mit ihren Sorgen von der AfD vereinnahmt werden “, schreibt der 55-Jährige über den Kurznachrichtendienst.

Wegen seiner ablehnenden Haltung gegenüber Vertretern und Anhängern der AfD wurde er nach eigenen Aussagen bei der Demonstration auch verbal angegangen: „Aufgrund meiner Distanz zu den Rechten wurde ich dort von denen niedergebrüllt“.

Auch zu den Vorwürfen, er habe keine Atemschutzmaske getragen, äußerte sich derFDP-Politiker. „Wie z.B. die Polizei vor Ort trug ich meinen Mundschutz nicht die ganze Zeit. Dies würde ich beim nächsten Mal anders machen “, schreibt Kemmerich. Kemmerich scheint also nicht auszuschließen, erneut eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen zu besuchen.

Corona-Demos in Deutschland: Entsetzen über Kemmerich – CSU-General mit Frontal-Attacke

Update vom 11. Mai, 14.19 Uhr: Die Teilnahme von FDP-Politiker Thomas Kemmerich an einer Demonstration gegen Corona-Beschränkungen hat CSU-Generalsekretär Markus Blume dazu veranlasst, die Partei mit drastischen Worten zu kritisieren. „Bei der FDP brennen die Sicherungen durch, Christian Lindner hat seine Partei nicht im Griff “, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Weiter sagte er, bei der FDP reihe sich Totalausfall an Totalausfall.

Den Corona-Protest des Thüringer FDP-Chefs kritisierte Blume mit Verweis darauf, dass Kemmerich mit Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern demonstriere und dabei gegen Abstands- und Maskenpflicht verstoße. Und auch die Aussage von FDP-Vize Michael Theurer über den „im ethischen Abseits“ stehenden Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer ist für Blume unhaltbar. Theurer hatte Palmer als „klugen Kopf“ bezeichnet und ihn angesichts der Forderungen der Grünen zum Parteiaustritt in der Nähe der FDP verortet.

Demos gegen Corona-Beschränkungen: Kemmerichs Teilnahme von Parteikollegen kritisiert

Update vom 11. Mai, 11.54 Uhr: Nachdem FDP-Politiker Thomas Kemmerich sich am Wochenende an einer Demonstration gegen Corona-Beschränkungen beteiligte, ohne dabei eine geeignete Schutzmaske * zu tragen oder auf den erforderlichen Mindestabstand zu anderen Personen zu achten, ertönt nun auch aus den Reihen der freien Demokraten immer mehr Kritik. So hatte Parteichef Christian Lindner bereits am Sonntag via Twitter mitgeteilt, dass er „kein Verständnis“ für Kemmerichs Verhalten habe.

Corona-Demos in Deutschland: Entsetzen über Kemmerich – Parteikollege: „Ist ein peinlicher Typ“

Und auch FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle ging seinen Parteikollegen im Gespräch mit der Bild-Zeitung massiv an. „Wenn man als Politiker eine gewisse Vorbildfunktion hat, dann muss man auf solchen Demonstrationen entweder die Abstandsregeln einhalten * oder einen Mundschutz tragen. Wer das nicht macht, handelt fahrlässig, ist ein schlechtes Vorbild und ist ehrlich gesagt auch ein peinlicher Typ“Kritisierte Kuhle den Thüringer FDP-Chef.

Das Kemmerich beide von Kuhle angesprochenen Vorsichtsmaßnahmen außer Acht gelassen hatte, war auf Bildern der Demonstration mit etwa 600 Teilnehmern in Gera am Samstag zu sehen. Auch die Teilnahme von AfD-Vertretern an den Protest sorgte dafür, dass Kemmerichs Verhalten in der Kritik steht. „Er hat damit die Argumente der FDP geschwächt“, sagte Lindner am Montag in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“.

Demos gegen Corona-Beschränkungen: Lindner kritisiert Kemmerich im TV scharf

Der FDP-Bundesvorsitzende betonte, dass sich seine Partei zwar für eine bessere Vereinbarung von Gesundheitsschutz mit Freiheit, dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben einsetze. Man dürfe aber nicht in die Nähe von Rechtsextremen, der AfD, Linken oder Verschwörungstheoretikern Kommen, forderte Lindner. „Das schwächt das Anliegen einer seriösen Partei in der Mitte“, sagte er.

Kemmerich hat mittlerweile eingeräumt, sich während der Kundgebung am Wochenende falsch verhalten zu haben. Er betonte, keine Sympathien für die AfD zu pflegen. Dennoch fordern erste Parteikollegen, darunter FDP-Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nun sogar den Austritt Kemmerichs aus der FDP, berichtet die Bild-Zeitung.

Diesbezüglich warnte Kuhle allerdings vor übereiltem Handeln. „Jeder der sich mit Parteiausschlussverfahren schon mal beschäftigt hat, der weiß, dass das keine einfache Nummer ist, sondern dass man sich das sehr gut überlegen muss“, sagte der Innenexperte. Gerade, weil das so eine „schwierige Geschichte“ sei, müsse so etwas in aller Ruhe in den zuständigen Gremien besprochen und beschlossen werden. „Wir haben nächste Woche Montag Bundesvorstandssitzung, da gehört das hin und dann kann man das besprechen “, kündigte er an.

Einiges zu besprechen hatten am Montagvormittag wohl auch Kanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder des Corona-Kabinetts. Sie haben sich in einer Sitzung zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise beraten.

Demos gegen Corona-Einschränkungen – CDU-Generalsekretär warnt vor Unterwanderung

Update vom 11. Mai, 8.54 Uhr: In einigen deutschen Städten waren am Wochenende Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Einschränkungen in der Corona-Krise zu demonstrieren. Nicht selten wurden dabei Abstandsregeln und das Verbot großer Versammlungen missachtet.

Nun hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor einer Unterwanderung der Proteste gegen die staatlichen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus gewarnt. „Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen“, Sagte er der Augsburger Allgemeinen (Montagsausgabe). Als Volkspartei nehme die CDU die Sorgen der Bürger zwar immer ernst. Und die Partei sei auch dankbar, dass die große Mehrheit der Deutschen die Einschränkungen mit viel Verständnis mittrage, betonte Ziemiak. „Aber klar ist auch, dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizen und Fake-News in Umlauf bringen. “

Ouch SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich kritisch in Bezug auf Corona-Demonstrationen. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen „schamlos“ aus, sagte sie. Weiter betonte sie, dass die Verbreitung falscher Botschaften zur Corona-Pandemie darauf abziele, „die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten“. Sie rief außerdem dazu auf, mit „Aufklärung“ zu reagieren. Dabei appellierte sie auch an die Bürger, die die Restriktionen gutheißen.

Übrigens: Auch Christian Deutschländer, Leiter der Politik-Redaktion des Münchner Merkur, hat sich zu den Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen vom vergangenen Wochenende geäußert. Die Bilder lassen „am Verstand“ zweifeln, kommentiert der Redakteur.

Und während die Demos gegen Corona-Beschränkungen am Wochenende in vollem Gange waren, beschäftigen sich viele Menschen nun auch mit der Frage: Wo in Corona-Zeiten den Sommerurlaub verbringen? Welche Länder wohl in absehbarer Zeit wieder Touristen einreisen lassen werden, lesen Sie ebenfalls bei Merkur.de*.

Bevor is in den Urlaub gehen kann, steht für viele Kinder und Jugendliche aber auch wieder mal Schulunterricht in Präsenzform auf dem Programm. Doch der Städte- und Gemeindebund hat nun vor massiven Schwierigkeiten bei der schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs gewarnt.

Demos gegen Corona-Einschränkungen: Auch FDP-Politiker Kemmerich beteiligt sich – Lindner reagiert

Update vom 10. Mai, 13.56 Uhr:Nachdem sich sein Parteikollege aus Thüringen, Thomas Kemmerich, an einer Demonstration gegen die geltenden Corona-Regeln beteiligt hatte, schaltete sich nun auch FDP-Chef Christian Lindner ein. Via Twitter verurteilte er das Verhalten Kemmerichs: „Die Aktion von @KemmerichThL schwächt unsere Argumente. Ich habe dafür kein VerständnisSo Linder via Twitter.

“Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz”, so Lindner weiter.

Tausende demonstrieren gegen Corona-Einschränkungen: Auch Kemmerich – jetzt folgen schwere Vorwürfe

Erstmeldung vom 10. Mai:

München / Berlin / Dortmund – Der Lockdown in Deutschland war in Kraft gesetzt worden, nachdem Bilder aus Italien auch hierzulande Befürchtungen vor einer Überlastung des Gesundheitssystems ausgelöst hatten. Inzwischen sind nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität nachweislich 171,324 Menschen in Deutschland mit dem Coronavirus infiziert und 7594 Patienten im Zusammenhang damit verstorben.

Gegen weiter anhaltende Einschränkungen gingen am Samstag bundesweit tausende Menschen auf die Straße. Motiv für die Proteste sind vor allem die Beschränkungen des privaten und wirtschaftlichen Lebens, aber auch Grenzschließungen* und die Angst vor der Verletzung von Grundrechten – etwa vor neuen Gesetzen zum Einsatz von Impfstoffen*, die aber vielerorts maßgeblich durch Verschwörungstheoretiker angeheizt werden. Die große Koalition hatte Spekulationen über eine Impfpflicht bereits zurückgewiesen.

Mitunter mischten sich aber auch rechtsextreme Gruppierungen unter die Demonstranten oder riefen zu eigenen Demonstrationen auf. In Thüringen wurden die Demonstrationen begleitet von der AfD und Politprominenz aus der FDP.

Corona-Demos in Deutschland: Gewalttätige Auseinandersetzungen in Berlin

Zu einer nicht angemeldeten Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz hatten sich mehr als tausend Menschen versammelt. Sie wurden, wie die Polizei auf Twitter mitteilte, aufgefordert, den Platz zu verlassen.

Nachdem einige den Aufforderungen der Polizei nicht nachkamen, seien Platzverweise ausgesprochen worden und – bei Widerstand – „einfache körperliche Gewalt“ eingesetzt worden. Eine AFP-Journalistin berichtete davon, dass auch vonseiten der Demonstrate Flaschen geworfen worden waren. Unter den von der Polizei Abgeführten befand sich auch der TV-Koch Attila Hildmann.

Bei einer Versammlung am Reichstagsgebäude habe is etwa 30 Festnahmen gegeben. Schon seit mehreren Wochen demonstrieren außerdem jeweils bis zu 50 Menschen am Rosa-Luxemburg-Platz.

Corona-Demos in Deutschland: Thomas Kemmerich demonstriert in Thüringen

Auf Twitter verkündete Thüringens Ex-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) *, der im Februar mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, dass er an einer Demonstration in Gera für „Verhältnismäßigkeit“ teilgenommen habe. Dabei distanzierte er sich zwar von der AfD, doch einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge nahmen auch AfD-Politiker an der Versammlung teil.

Kritik an ihm kam prompt – ebenfalls auf Twitter und in Person seines Vorgängers und Nachfolgers, Bodo Ramelow (Die LINKE):

Ramelow leitete einen Zeitungsbericht weiter, der Kemmerich vorwirft, weder Abstand gehalten zu haben, noch eine Maske getragen zu haben und damit seiner Vorbildfunktion nicht nachgekommen zu sein. Bilder zeigen dies ebenfalls. Auch andere FDP-Mitglieder übten Kritik an Kemmerich – auch dafür, dass er sich mit AfD-Funktionären in Protest einreihe.

Corona-Demos: AfD und Rechtsextreme unter den Demonstranten

Viele Menschen mögen berechtigte Sorgen um Grundrechte auf die Straße treiben – die Verhältnismäßigkeit des Lockdowns wird inzwischen etwa auch von Experten bezweifelt. Problematisch daran ist jedoch, dass die Abgrenzung zu Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern schlicht nicht gegeben ist. Das zeigen unter anderem Videos eines Users auf Twitter:

Der User filmte, wie mehrere hundert Menschen durch eine Straße spazieren und offensichtlich demonstrieren – auf seinem privaten Blog berichtet er, dass sich unter anderem ein rechtsradikaler Stadtrat unter den Demonstranten befunden hätte. Trotz Nichteinhaltung des Abstandsgebots habe die anwesende Polizei keine Versuche unternommen, die Versammlung aufzulösen.

Corona-Demos in Deutschland: Münchner ignore Abstandsgebot

Auch in Dortmund und Berlin hatten sich nach AFP-Angaben Rechtsextreme unter Demonstrationen gemischt – die beiden Demos wurden mit Lautsprecherdurchsagen aufgelöst. In München wurden bei einer Versammlung aus dem rechtsextremen Spektrum vor dem Rathaus 36 Personalien aufgenommen.

Insgesamt fanden neben Berlin, Gera, Dortmund und München gestern unter anderem auch Demonstrationen in Bremen, Stuttgart und Plauen statt – wo die Proteste nach AFP-Berichten überwiegend friedlich verliefen. In München musste die Polizei eingreifen: Mit mehr als tausend Teilnehmern hatten sich weit mehr als die angemeldete Anzahl von 80 Personen dem Marienplatz versammelt, die Einhaltung des Abstandsgebots war nicht mehr möglich, in Nürnberg eskalierte der Protest.

Für Befremden sorgten Parolen auf der Demonstration in Köln – hier wurden Menschen von Teilnehmern aufgefordert, Geschäfte künftig ohne Masken zu betreten.

AFP / kat

It ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die erste Regierungsbefragung im Jahr 2020 – Thema ist natürlich die Corona-Krise. Der Virologe warnt vor den kursierenden vermeintlichen Expertenmeinungen zum Coronavirus und macht einen Vorschlag für Lokale ohne Außenbereich.

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