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Grüne fordern Palmer zum Parteiaustritt auf – Tübinger OB denkt gar nicht daran
| Lesedauer: 3 Minute
Die Grünen fordern Boris Palmer zum Parteiaustritt auf
„Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt“, teilte der Vorstand der Südwest-Grünen nun mit. Zuletzt sorgte der Tübinger OB mit einer Wortwahl zum Umgang mit älteren Corona-Patienten für Empörung.
Der Konflikt zwischen seiner Partei und Boris Palmer spitzt sich zu: Die Grünen fordern den Tübinger Oberbürgermeister auf, die Partei zu verlassen, der Beschluss fiel einstimmig. Palmer weist die Forderung entschieden zurück
Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen den Grünen und ihrem umstrittenen Mitglied Boris Palmer hat sich verschärft. Der Vorstand der Südwest-Grünen forderte den Tübinger Oberbürgermeister zum Parteiaustritt auf. „Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt“, teilte die Partei am Freitagabend in Stuttgart mit. Palmer fällt seit Jahren mit provokanten Äußerungen auf. Zuletzt sorgte er mit einer Wortwahl zum Umgang mit älteren Corona-Patienten für Empörung. Palmer will aber bei den Grünen bleiben. Damit droht der Konflikt zu eskalieren.
„Selbstverständlich trete ich nicht aus meiner Partei aus“, sagte Palmer der „Bild“ -Zeitung. „Ich bleibe weiterhin aus ökologischer Überzeugung Mitglied der Grünen. Da die Vorwürfe gegen mich von meinen Gegnern erfunden beziehungsweise konstruiert worden sind, gibt es überhaupt keinen Grund, darüber nachzudenken. “
Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa forderte er die Grünen zu einer öffentlichen, argumentativen Auseinandersetzung mit ihm auf. Er werde verurteilt für etwas, was er nicht gesagt habe. Die Grünen beteiligten sich daran, die Demokratie zu einer „Empörungsarena“ umzugestalten, meinte er.
Grüne halten sich Ordnungsverfahren vor
Palmer hatte in einem Interview zur Conona-Pandemie gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Er erklärte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsrenchander des Lockdowns bedroht sei. Palmer räumte nach Kritik aber ein, dass sein Satz ohne den Kontext und wegen seiner scharfen Formulierung Anlass zum Missverständnis gegeben habe. Das bedauere er. Er habe nicht davon gesprochen, alte und kranke Menschen aufzugeben. „Ich erwarte selbstverständlich, dass jeder Mensch die bestmögliche medizinische Versorgung erhält.“
Die Partei behält sich ein Ordnungsverfahren vor. Was konkret auf Palmer zukommen könnte, ließ sie offen. Die Satzung der Landespartei listet mögliche Ordnungsmaßnahmen gegen Parteimitglieder auf: Verwarnungen, Aberkennung der Leitungsfunktion, zeitweiliges Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu zwei Jahren, Ausschluss aus der Partei. Bereits am Montag hatten Bundes- und Landesspitze erklärt, Palmer nicht mehr unterstützen zu wollen. Der Landesvorstand bekräftigte nun: „Boris Palmer spricht nicht für die Grünen und die Grünen stehen nicht hinter Boris Palmer.“ Für einen Parteiausschluss gibt es hohe Hürden. Führende Grünen hatten sich deshalb bislang gegen die Einleitung eines solchen Verfahrens ausgesprochen.
In einem vor der Entscheidung des Landesverbandes geführten Interview mit dem „Spiegel“ sagte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock über Palmer: „Wir sind ein freies Land, da kann jeder sagen, was er will. Aber wir haben die Freiheit, deutlich zu machen, dass wir eine weitere Kandidatur und seinen Wahlkampf nicht unterstützen werden. Boris stellt sich immer wieder bewusst provokativ gegen die Werte unserer Partei und schadet ihr. “
Grüne wenden sich von Palmer ab – „Werden nicht mehr unterstützen“
Nach seinen umstrittenen Äußerungen über ältere Corona-Patienten wendet sich die Grünen-Spitze von ihrem Tübinger Bürgermeister ab. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kündigte an, dass weitere interne Sanktionen geprüft werden.
Quelle: WELT / Laura Fritsch
