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Andreas Kalbitz wird seine Vergangenheit nicht so einfach los. Der Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionschef hat in einem Bericht an den AfD-Bundesvorstand eingeräumt, möglicherweise auf einer “Interessenten- oder Kontaktliste” der verbotenen, neonazistischen “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) geführt worden
So zumindest steht es einem Papier, das Kalbitz dieser Tage nach Angaben der “Süddeutschen Zeitung” an die Mitglieder des Bundesvorstands verschickte – vorsorglich per Brief, um offenbar die Weitergabe per Mail zu verhindern. Der Vorgang wurde dem SPIEGEL mittlerweile aus der AfD bestätigt.
Am Freitag nun wird der Fall Kalbitz den Bundesvorstand in einer Präsenzsitzung – also unter persönlicher Teilnahme der Mitglieder – in Berlin beschäftigen. Kalbitz soll dabei sein. Die für 15 Uhr angesetzte Sitzung in der Bundesgeschäftsstelle, so war aus der AfD zu hören, könnte länger dauern – vielleicht sogar bis in den Abend hinein.
Was wird Meuthen tun?
Denn is droht neuer Zoff. “It is könnte richtig rund gehen”, hieß es aus der AfD. Unklar war am Donnerstagabend, ob Co-Parteichef Jörg Meuthen selbst an der Sitzung teilnehmen wird oder sich nur zuschalten lassen kann. Klar aber ist: Die beiden Co-Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla haben gemeinsam mit der Fraktionschefin Alice Weidel die Behandlung des fünfseitigen Kalbitz-Berichts auf die Tagesordnung des Gremiums setzen lassen.
Doch damit endet offenbar die Einigkeit. Denn nur Chrupalla und Weidel haben zugleich einen Beschlussantrag formuliert, der vorsieht, dass ein Rechtsgutachten über den Fall Kalbitz erstellt und auf der nächsten Telefonschalte des Vorstands am 25. Mai behandelt werden soll. Dieses Gutachten soll Klarheit für das weitere Vorgehen schaffen. Mit der rechtlichen Prüfung des Falls wollen Chrupalla und Weidel einen externen Anwalt beauftragen. Sollte dies aber in der Kürze der Zeit bis zum 25. Mai nicht möglich sein, solle die Rechtsabteilung der AfD-Bundesgeschäftsführung damit befasst werden, erfuhr der SPIEGEL.
Für Kalbitz geht is womöglich um alles oder nichts. Denn dem AfD-Politiker droht der Ausschluss aus der AfD, sollten die HDJ-Kontakte für schwerwiegend erachtet werden. Die neonazistische HDJ, die 2009 vom Bundesinnenministerium verboten wurde, steht auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. Hinzu kommt: Sollte Kalbitz Mitglied der rechtsextremen Organization gewesen sein, hätte er nach den Statuten der AfD gar nicht erst in die Partei aufgenommen werden dürfen.
In AfD-Kreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass die Sitzung am Freitag konfliktreich verlaufen könnte, sollten Meuthen und andere Kalbitz-Gegner im Bundesvorstand den Fall bereits an diesem Tag entscheiden wollen. Eine Auskunft dazu war am Donnerstag nicht mehr zu erhalten.
Kalbitz, der zusammen mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke über mehrere Jahre die treibende Kraft hinter dem vom Verfassungsschutz mittlerweile als rechtsextrem eingestuften “Flügel” -Netzwerk war, war in diesem Frühjahr weiter in Bedr Im März hatte der SPIEGEL aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes zitiert. Der Behörde liegt demnach eine Mitgliederliste der HDJ von 2007 vor, in der eine “Familie Andreas Kalbitz” aufgeführt wird.
Zweifel an der Auflösung des “Flügel”
Nachdem der Verfassungsschutz den “Flügel” für rechtsextrem erklärt hatte, wurde in einer stürmischen Sitzung Mitte März im AfD-Bundesvorstand die Auflösung des Netzwerks verlangt. Auch wurde Kalbitz aufgefordert, eine Liste der politischen Organizationen und Vereinigungen vorzulegen, in denen er Mitglied gewesen ist oder mit denen er in Kontakt gestanden hat.
Meuthen, der einst selbst als Gast bei “Flügel” -Veranstaltungen aufgetreten war, ist mittlerweile zum Gegner von Kalbitz und Höcke geworden. Die Auflösungsforderung hatte einst Meuthen vorgebracht, wenig später brachte er in einem Interview sogar die Bildung einer eigenen Partei durch die “Flügel” -Anhänger ins Spiel. Der Bundesvorstand verwies Meuthen jedoch in die Schranken, dieser versprach, die Idee für eine Abspaltung nicht weiterzuverfolgen.
Ob der “Flügel” – er wurde Ende April von Höcke, wie vom Bundesvorstand verlangt, offiziell aufgelöst – wirklich seine Arbeit beendet hat, wird indes von Sicherheitsbehörden angezweifelt. So erklärte jüngst der Chef des Brandenburger Landesamts für Verfassungsschutz, Jörg Müller, es handele sich um “eine Scheinauflösung”. Führungsfiguren wie Höcke und Kalbitz würden weiterhin “erheblichen Einfluss auf den Kurs der AfD” ausüben. “Unserer Einschätzung nach gewinnt dieser extremistische Teil der AfD sogar an Einfluss in der Gesamtpartei”, so Müller.
