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Die Generalsekretäre der Parteien brüten über Plänen, wie trotz der Corona-Pandemie ein reibungsloser Ablauf der Bundestagswahl 2021 gewährleistet werden kann. Die Runde trifft sich in unregelmäßigen Abständen, am Donnerstagnachmittag tagt sie nach SPIEGEL-Informationen erneut. Vor der Sitzung haben SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner Vorschläge erarbeitet und diese unabhängig voneinander an ihre Kollegen der anderen Parteien geschickt. Die Papiere liegen dem SPIEGEL vor.
Beide, Klingbeil und Kellner, plädieren für eine Sonderregelung im Bundeswahlgesetz, um die Aufstellung der Kandidaten in der Pandemie sicherzustellen. Bislang sieht das Gesetz für die Nominierung ausschließlich Präsenzveranstaltungen, also Parteitage, vor. Diese können derzeit wegen des Verbots von Großveranstaltungen aber nicht wie gewohnt stattfinden.
SPD und Grüne wollen daher ermöglichen, dass die Parteien ihre Kandidaten im Notfall in einer Kombination aus digitaler Versammlung und Briefwahl aufstellen können. So könne Paragraf 21 Absatz 1 Bundeswahlgesetz um die Formulierung ergänzt werden, dass die Wahl eines Wahlkreiskandidaten “auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort erfolgen kann”, heißt is in Kellners Vorschlag. Ergänzend solle dann in Absatz 3 geregelt werden, dass die anschließende Wahl per Briefwahl durchzuführen sei.
Klingbeil formuliert is ähnlich: Die Kandidaten könnten sich digital, also zum Beispiel in einer Videokonferenz, vorstellen. Die Wahl erfolge dann per Brief- oder Urnenabstimmung in einem vorgegebenen Zeitraum.
In einer Runde der Landesgeneralsekretäre der SPD betonte Klingbeil laut Teilnehmern, sein Vorschlag sei “für den absolten Notfall” formuliert. Er gehe davon aus, dass nach dem Sommer überall klassische Delegierten- und Parteiversammlungen stattfinden können. Doch was ist, wenn ein Wahlkreis zum Corona-Hotspot wird? Für diesen Fall sollen die Parteien die Gelegenheit bekommen, auf digitale Veranstaltungen und Briefwahl auszuweichen.
Klingbeil und Kellner wollen die digitale Beteiligung in der Parteiarbeit insgesamt stärken. Der SPD-Generalsekretär schlägt vor, dass künftig auch digitale Parteitage möglich sein sollen, auf denen Personalentscheidungen getroffen werden. Bisher sieht das Parteiengesetz das nicht vor. Auch Kellner spricht sich für eine Klarstellung im Parteiengesetz aus.
Bei der CDU will man die Vorschläge vor der Runde am Donnerstag nicht kommentieren, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Inhaltlich dürfte man im Konrad-Adenauer-Haus aber wenig Probleme damit haben. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat in der Vergangenheit in den Gesprächen mit den Kollegen der Konkurrenz für entsprechende Änderungen am Parteiengesetz plädiert. Die CDU setzt ohnehin stark auf Digitalisierung, auch im Umgang mit den Mitgliedern und dem Parteiapparat bis in die kleinsten Gliederungen hinein.
