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Merkel spricht mit Blick auf Russland von „ungeheuerlichem Vorgang“
| Lesedauer: 4 Minute
„Ich sage nicht, dass niemand etwas merken wird“
Merkel verwies im Bundestag auf staatliche Hilfen wie Kurzarbeitergeld und die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen. Sie sei froh, dass die Pandemie Deutschland in einer wirtschaftlich guten Situation erfasst habe. „Wir haben die Chance, es gut zu bewältigen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt davor, bei den Lockerungen der Corona-Beschränkungen zu schnell zu viel zu wollen. Im Parlament stellte sie sich den Fragen der Abgeordneten zur Politik in der Corona-Pandemie – und auch zum Angriff russischer Hacker auf den Bundestag.
Im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Sie warnte vor zu schnellen Lockerungen der Beschränkungen in der Corona-Pandemie – und sprach mit deutlichen Worten auch über den Angriff russischer Hacker auf den Bundestag vor fünf Jahren.
Für die Bundeskanzlerin war es die sechste Regierungsbefragung und die erste in der Corona-Krise. „Es wäre doch deprimierend, wenn wir, weil wir zu viel zu schnell wollen, wieder zu Einschränkungen zurückkehren müssten“, sagte Merkel. „Wir dürfen jetzt keinen Rückfall riskieren, weil wir zu schnell zu viel wollen“, so Merkel in einer Eröffnungsrede, bevor sie sich den Fragen der Abgeordneten stellte.
„Die Zahl der Neuinfektionen liegt in einem Bereich, mit dem unser Gesundheitssystem zurechtkommen kann“, sagte Merkel. Doch auch wenn einzelne Forschungsansätze Hoffnung machten, gebe es noch keine Medikamente und noch keinen Impfstoff, so die Bundeskanzlerin. Sie rief dazu auf, weiter die geltenden Abstandsgebote und die Maskenpflicht beim Einkaufen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln einzuhalten.
Keine Erhöhung von Steuern und Abgaben
Eine Steuererhöhung zur Finanzierung der Corona-Krise plant die Bundesregierung nach den Worten von Merkel bisher nicht. „Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant“, sagte Merkel. Es gehöre zu Politik, „dass wir zum jetzigen Zeitpunkt immer antworten, sonst wären wir ja Zukunftsvorherseher, und das maße ich mir nicht an“, fügte sie hinzu.
Merkel verwies mit Blick auf die Lage der Wirtschaft und Arbeitnehmer auf staatliche Hilfen wie Kurzarbeitergeld, Liquiditätshilfen und die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen. Sie sei froh, dass die Pandemie Deutschland in einer wirtschaftlich guten Situation erfasst habe. „Wir haben die Chance, es gut zu bewältigen. Aber ich sage nicht, dass niemand etwas merken wird. “
Bei einer späteren Frage aus den Reihen der Linksfraktion ergänzte die Kanzlerin, sie spreche sich nicht für eine Vermögensabgabe aus. Es sei gut, dass es noch Unternehmen gebe, die Gewinne machten, um dann Steuern zahlen zu können. Grundsätzlich gelte, starke Schultern sollten mehr belastet werden, schwächere weniger. Die einst in der Finanzkrise gegebene Einlagegarantie für deutsche Sparer „gilt fort“.
„Erhebliche Mängel“ in der Fleischindustrie
Angesichts von Corona-Ausbrüchen in den Belegschaften von Schlachtbetrieben hat Merkel Konsequenzen angekündigt. Die Bundesregierung beabsichtige, hierzu notwendige Änderungen zu beschließen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde am Montag ein Konzept dazu vorlegen.
Merkel sprach von „erschreckenden Nachrichten“ aus der Fleischindustrie. „Gerade bei der Unterbringung gibt is erhebliche Mängel.“ Sie betonte, dass die Behörden vor Ort für Kontrollen von Arbeits- und Gesundheitsschutzvorgaben zuständig seien.
„Harte Evidenzen“ für russischen Hackerangriff
Eines der wenigen Themen ohne Bezug zum Coronavirus, das die Abgeordneten interessierte, war der Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag in 2015. Mit Blick auf Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts sprach Merkel von „harten Evidenzen“ für eine russische Beteiligung “für eine russische Beteiligung” „Ich nehme diese Dinge sehr ernst, weil ich glaube, dass da sehr ordentlich recherchiert wurde“, sagte Merkel. „Ich darf sehr ehrlich sagen: Mich schmerzt das.“
“Zur Strategie Russlands gehört hybride Kriegsführung”, sagte Merkel. Das mache das Verhältnis mit Russland nicht einfacher. Die Bundeskanzlerin drohte auf Nachfrage mit Konsequenzen. “Natürlich behalten wir uns immer Maßnahmen vor, auch gegen Russland”, so Merkel.
Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien vom 5. Mai machen die Karlsruher Ermittler den russischen Militärgeheimdienst GRU für den groß angelegten Cyberangriff auf den Bundestag im Jahr 2015 verantwortlich. Die Bundesanwaltschaft hat demnach in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker namens Dimitri Badin erwirkt, nach jahrelangen Ermittlungen des Bundeskriminalamts. Ihm werde geheimdienstliche Agentntätigkeit und das Ausspähen von Daten vorgeworfen. Der Mann werde in Russland vermutet
Zum Ende der Regierungsbefragung ging es noch um das Thema Europa. Merkel betonte, is werde nun „eher mehr europäische Integration geben und nicht weniger“. Um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen, werde die EU mehr Finanzmittel benötigen. „Der außergewöhnlichen Lage, in der wir sind, müssen wir Rechnung tragen.“ Dabei müsse sich der Euro aber auch als „anlagefähige Währung“ beweisen.
