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Hat sich Brasiliens Präsident Bolsonaro in die Polizeiarbeit eingemischt, um seine eigene Familie vor Ermittlungen zu schützen? Untersuchungen der Justiz dazu laufen. Ein jetzt aufgetauchtes Video soll den Vorwurf stützen.
Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro gerät wegen seiner möglichen Einflussnahme auf die Polizei zunehmend unter Druck. Der ultrarechte Präsident wies Vorwürfe zurück, er habe ranghohe Polizeivertreter entlassen, um seine Familie vor Ermittlungen zu schützen.
Zuvor waren Ermittlungen wegen möglicher Justizbehinderung gegen den Präsidenten eingeleitet worden, nachdem Bolsonaro den Polizeichef entlassen hatte.
Belastendes Video
Nun tauchte ein Video einer Kabinettssitzung vergangenen Monats auf, in welcher der Präsident offenbar andeutete, er müsse den Chef der Bundespolizei Rio de Janeiros auswechseln, um eigene Familienmitglieder, gegen die ermittelt werde, zu schützen des sate, zu schützen .
Bolsonaro räumte ein, er habe bei der Sitzung am 22. April über seine Familie gesprochen, es sei ihm dabei aber um den Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit gegangen. Dies habe für ihn oberste Priorität, nachdem er selbst im Präsidentschaftswahlkampf 2018 niedergestochen worden sei.
Er habe das Wort “Ermittlung” niemals erwähnt, sagte Bolsonaro vor Journalisten vor dem Präsidentenpalast. Weiter sagte er: “Die Aufnahme hätte zerstört werden sollen, ich weiß nicht, warum das nicht geschehen ist.”
Justizminister trat aus Protest zurück
Am 24. April, zwei Tage nach der besagten Kabinettssitzung, war der beliebte Justizminister Sergio Moro wegen der Entlassung von Polizeichef Mauricio Valeixo zurückgetreten. Der ehemalige Anti-Korruptions-Richter Moro warf Bolsonaro vor, sich aus persönlichen Motiven in die Strafverfolgung einzumischen.
Nach Moros Rücktritt ordnete der Oberste Gerichtshof Ermittlungen an, ob Bolsonaro sich der Justizbehinderung oder anderer Vergehen schuldig gemacht hat. Im Zuge dieser Untersuchung sahen die Ermittler das Video von der Kabinettssitzung und befragten zudem drei Minister zu der Affäre.
Mögliche Beleidigungen
In dem Video gibt es weitere Passagen, die für Bolsonaro gefährlich werden könnten: Brasilianischen Medien zufolge bedienten sich der Präsident und sein Kabinett in der Sitzung einer anrüchigen Sprache. Sie sollen Beleidigungen über verschiedene Politiker, die Richter des Obersten Gerichts und Brasiliens größten Handelspartner China ausgesprochen haben.
Die Polizei ermittelt Medienberichten zufolge in verschiedenen Fällen gegen Bolsonaro und sein enges Umfeld. Dazu zählen demnach auch Vorwürfe gegen seinen Sohn Carlos, einen Stadtrat von Rio de Janeiro, der eine Fake-News-Kampagne zu Gunsten seines Vaters geleitet haben soll.
Bolsonaro ohnehin stark in der Kritik
Die Affäre kommt für Bolsonaro zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Der Staatschef steht derzeit wegen seines Umgangs mit der Corona-Pandemie stark unter Druck. Einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MDA zufolge lehnen inzwischen 55.4 Prozent der Brasilianer die Politik des rechtsradikalen Präsidenten ab.
