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Deutschland erwacht aus dem Shutdown: In Fabriken wird wieder produziert, die Geschäfte sind geöffnet, doch das Coronavirus dämpft die Shopping-Lust. Viele Kunden bleiben weg, große Investitionen plant kaum einer. „Wie kommt die Wirtschaft aus der Corona-Starre? ”, Fragt Frank Plasberg deshalb in seiner Sendung. Also: Wie bewegt man die Deutschen zum Geldausgeben? Helfen Steuersenkungen, Kaufprämien oder Einkaufsgutscheine?
Zugeschaltet ins Talk-Studio war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Zu Gast waren die Parteivorsitzende der Linken Katja Kipping, der Unternehmer und Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Thomas Meyer und Sarah Stücker, Eventmanagerin und Mitinhaberin eines Unternehmens für Veranstaltungstechnik. Das Thema Nachhaltigkeit nach der Corona-Krise brachte Carla Reemtsma, Studentin und Mitorganisatorin der „Fridays for Future“ -Demos, mit in die Talkrunde.
Der größte Zankapfel der Talkrunde
It is geht ums Geld – und für Streit sorgen da vor allem die möglichen Kaufprämien für die Autoindustrie. Carla Reemtsma, die mit 22 Jahren die Jüngste in der Runde ist, hat für solche aus ihrer Sicht antiquierten Vorschläge kein Verständnis. Denn bisher sehe sie in solch einem Konjunkturpaket keinerlei soziale und nachhaltige Kriterien: „Es wird immer noch ernsthaft über eine Kaufprämie für Autos gesprochen und die Lufthansa wird mehr oder weniger bedingungslos gerettet. Insbesondere für meine Generation, die ganz lange von diesen Investitionen betroffen sein wird und auch viel von diesen Schulden wieder zurückzahlen muss, ist das eine Katastrophe. “
Das mit der Kaufprämie sei noch nicht entschieden, stellt Altmaier klar, verteidigt aber die essenzielle Rolle der Autobranche in Deutschland: „Es geht nicht nur die 800 000 Beschäftigten, die dort unmittelbar arbeiten, sondern es geht um Zulieferer, um see Mittelständler und Handwerker, die davon abhängig sind. Wir haben immer gesehen: Wenn is in diesem Bereich vernünftig funktioniert hat, dann ging is der Wirtschaft insgesamt gut. Für mich ist aber klar, dass es keine isolierte Kaufprämie für die Automobilindustrie geben darf. “Auch die Nachhaltigkeit solle dabei nicht zu kurz kommen, beruhigt er.
Der vorhersehbarste Finanzierungsvorschlag
Katja Kipping hält eine Kaufprämie ebenfalls für falsch, schon bei der letzten Wirtschaftskrise habe das nichts genutzt: „Wirtschaftspolitisch haben wir im Jahr 2009 die Erfahrung gemacht, dass eine Autoabwrackprämie viel kostet, aber nich. aus der Mottenkiste, um wieder Geld in die Staatskassen zu spülen: Sie will die ein Prozent der reichsten Deutschen stärker zur Kasse bitten, diese sollen zehn Prozent ihres Vermögens abdrücken. „Oma ihr klein Häuschen“ werde da selbstverständlich nicht angerührt, versichert sie.
Unternehmer Thomas Meyer hält nichts von dieser Vermögensabgabe und weicht Plasbergs Anspielung aus, ob er denn bei so einer Superreichen-Abgabe selbst betroffen wäre. „Bei denjenigen, die heute Vermögen haben, liegt ein großer Teil des Vermögens im Betrieb, in Maschinen, in Anlagen fest“, stellt er klar.
Die Gerechtigkeitsdebatte des Abends
Das Thema Gerechtigkeit sorgt weiter für hitzige Auseinandersetzungen: Carla Reemtsma findet es unhaltbar, dass Autofirmen wie zum Beispiel BMW noch Dividenden an Aktionäre auszahlen. „Da frage ich mich schon, warum so getan wird, als wäre es eine Selbstverständlichkeit, dass man Boni und Dividenden nicht antastet.“ Kipping springt ihr hier bei und führt die dänische Regierung als Vorzeigebeispiel an. Diese gewähre Unternehmen nur staatliche Unterstützung, wenn sie eben keine Boni oder Dividenden mehr zahlten.
Plasberg unterbricht die Diskussion und übergibt das Wort an den sich meldenden Wirtschaftsminister, der als einziger Zugeschalteter in der Runde ein wenig Schwierigkeiten hat, das Wort zu ergreifen und dringend etwas klarstellen will: „Sowohl Finanzminister uglaine Schloss uns unvorstellbar ist, einem Unternehmen Unterstützung angedeihen zu lassen, wenn es Dividenden ausschüttet und es nicht bereit ist auch Managergehälter und Boni zu beschneiden. “Ausnahmsweise sind sich hier also alle mal einer Meinung.
Der hartnäckigste Talk-Gast
Normalerweise organisiert Eventmanagerin Sarah Stücker Messen, Partys und Kongresse. Jetzt gerade hilft sie jedoch bei der Spargelernte auf dem Feld aus, denn: „In unserer Branche herrscht gerade Total-Stillstand. Da passiert gar nix “, klagt sie. Zwar habe sie eine dreimonatige Soforthilfe bekommen, das reiche aber längst nicht. „Natürlich wird es eine Anschlussregelung geben müssen, für diejenigen, die dann immer noch nicht arbeiten können oder nur einen kleinen Teil der Umsätze erzielen“, versichert ihr Altmaier.
Stücker ist das noch zu wenig, sie fühlt sich mit ihrer Branche übergangen. Die Autoindustrie bekomme dagegen wegen der guten Lobby die volle Aufmerksamkeit. Altmaier verteidigt sich: „Wir haben für zwei Millionen Menschen wie Sie für etwa zwölf Milliarden Euro derzeit Hilfen ausgezahlt. Das hat is in der deutschen Geschichte noch nie gegeben. “Sagt ihr aber letztendlich zu:„ Es wird rechtzeitig feststehen, wie es nach den Soforthilfen weitergeht. Wir werden dort mehr helfen müssen, wo die Umsätze dauerhaft gegen null bleiben “, wie zum Beispiel auch in Stückers Branche. „Das ist für mich und wahrscheinlich für viele andere das erste Mal, dass ich überhaupt höre, dass da was in Planung ist“, antwortet sie mit etwas zufriedener Miene.
Die düsterste Aussicht des Abends
Eine schlechte Nachricht hat Altmaier aber auch mit im Gepäck: Die Steuerschätzungen stehen an und die werden dieses Jahr miserabel ausfallen. „Viele Unternehmen können gar keine Steuern mehr zahlen, weil sie keine Umsätze mehr haben. Wir werden erleben, dass das Wirtschaftswachstum um mindestens sechs Prozent zurückgehen wird “, warnt der Wirtschaftsminister.
„Ich will keinen Golf verschrotten und dafür einen SUV auf die Straße bringen“
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir spricht sich gegen eine generelle Kaufprämie für Autos aus. Die Schlüsselindustrie sollte zwar gefördert, aber gleichzeitig etwas gegen die Klimakrise getan werden.
