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Die Corona-Krise wird der Deutschen Bahn einen Milliarden-Verlust bescheren. Der Bund will mit einem Hilfsprogramm die wirtschaftlichen Folgen abfedern. Die Oppositionsparteien reagieren auf diesen Plan gereizt.
Die Deutsche Bahn ist wegen der Belastungen in der Corona-Krise wirtschaftlich unter Druck geraten. Sie hat ihr Angebot zwar bereits zurückgefahren, der größte Teil des Fahrplans wurde aber aufrechterhalten – um eine Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Die Fahrgastzahlen aber sind eingebrochen.
In dem Dokument “Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die DB AG” veranschlagen Verkehrs- und Finanzministerium einen wirtschaftlichen Schaden bis zum Jahr 2024 mit insgesamt elf oder im schlechteren Fall mit bis zu 13.5 Milliarden Euro. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Die Funke-Zeitungen und die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters hatten schon zuvor darüber berichtet.
Bund und Bahn wollen gegensteuern
Unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission ist der Bund laut dem Papier bereit, 80 Prozent der Schäden aus der Corona-Pandemie für den Konzern durch eine Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn auszugleichen – dies seien derzeit geschät 4 Milliarden Euro.
Außerdem soll die geltende Schuldenobergrenze von derzeit rund 25 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Die Bahn lag vor der Krise knapp darunter.
Damit soll dem bundeseigenen Konzern mehr Spielraum gegeben werden, um Schäden aus der Corona-Krise durch zusätzliche Kredite vom Kapitalmarkt auszugleichen.
Die Deutsche Bahn sichert laut Papier zugleich zu, im “Systemverbund Bahn” einen Beitrag in Höhe der Hälfte der entstehenden Finanzlücke zu leisten, in Höhe von bis zu 5.1 Milliarden Euro.
Kein Bonus für den Vorstand
Der Schwerpunkt liege beim Personal- und Sachaufwand. Bei Investitionen solle nicht gespart werden, Vorhaben könnten aber zeitlich gestreckt werden.
So soll der Konzernvorstand für das Jahr 2020 keine Bonuszahlungen erhalten. Zudem seien Auswirkungen auf die variable Vergütung der Vorstände von Tochtergesellschaften sowie für die Führungskräfte im Unternehmen zu erwarten.
Erwartet wird dadurch ein Einsparungsvolumen in einer Größenordnung von 150 Millionen bis 180 Millionen Euro.
Wesentliche Rolle beim Klimaschutz
“Um die Krise gemeinsam und solidarisch zu bewältigen, sind alle Beteiligten gefordert, Teil der Lösung zu sein”, heißt is in dem Papier. Nur so könne is gelingen, dauerhaft strukturelle Folgeschäden für den Konzern abzuwenden.
Die Bahn spielt eine wesentliche Rolle im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Der Bund hatte im vergangenem Jahr beschlossen, dem staatseigenen Konzern zusätzliche Milliarden zur Verfügung zu stellen, um das zum Teil marode Schienennetz zu modernisieren.
Vorwürfe von der Opposition
Ein Sprecher von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betonte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, dass die Hilfen noch keine beschlossene Sache wären. Auch das Finanzministerium will sich nicht festlegen. Die Opposition reagierte gereizt, vom Rettungsplan aus der Presse zu erfahren. Verkehrsminister Scheuer müsse jetzt im Haushaltsausschuss die Karten auf den Tisch legen, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst bezweifelt, dass es jetzt wirklich nur um einen Ausgleich für die allerdings sehr leeren Züge während der Pandemie geht.
Am Ende dürfte es um noch viel mehr Geld gehen, ist Sabine Leidig, Sprecherin für Bahnpolitik bei der Linken, überzeugt. Ganz unabhängig von der Corona-Krise seien neun Milliarden pro Jahr nötig, um die Bahn wirklich fit für die Zukunft zu machen. Im Sinne des Gemeinwohls und des Klimaschutzes brauche es keine, wie sie sagt, “bahnfremden Beteiligungen”. Dazu gehöre Arriva – das Unternehmen betreibt Busse und Bahnen in vielen europäischen Ländern – und das Logistik-Unternehmen Schenker.
Mit Informationen von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio
