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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rügt die Corona-Demonstrationen in München und Nürnberg im Interview scharf – zeigt aber Verständnis für die zurückhaltende Polizeitaktik.
München – Warum hat die Polizei die aus dem Ruder laufenden Corona-Demonstrationen in Bayern nicht gestppt? Wir haben am Sonntag Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) befragt. Ihm untersteht die Polizei in Bayern, nicht aber die Genehmigung der Demonstrationen – das machen die Kreisverwaltungsbehörden, in München das KVR. Herrmann kündigt Lehren aus dem Wochenende an.
Corona-Demos in Bayern: Herrmann sieht viele problemlose Protest – aber auch „krasse Verstöße“
Warum gibt es ein Bußgeld für eine kleine Grillrunde im Hinterhof, aber 3000 Menschen können ungebremst eine Corona-Demo-Party am Marienplatz feiern?
Joachim Herrmann: Unser Grundgesetz misst der Versammlungsfreiheit einen sehr hohen Wert zu. Das respektieren wir aus voller rechtsstaatlicher Überzeugung. Die Menschen nehmen dieses Recht auch in Anspruch. Für das Wochenende waren bayernweit rund 150 Versammlungen angemeldet. Von den allermeisten wird mir berichtet: Veranstalter und Teilnehmer haben sich an die Auflagen gehalten, die zulässige Teilnehmerzahl wurde eingehalten, Maskenpflicht, entsprechende Abstände gewahrt. Am Münchner Marienplatz (tz.de * berichtete, Anm. D. Red.) Und in Nürnberg an der Lorenzkirche gab es leider krasse Verstöße.
Warum hat die Polizei die Veranstaltung mitten in München dann nicht aufgelöst?
Die Versammlung zwangsweise aufzulösen, hätte nach Einschätzung der Polizei zu noch mehr Enge und viel mehr Körperkontakten geführt. Das hätte auch unbeteiligte Passanten der Gefahr von Infektionen ausgesetzt. Das erschien der Einsatzleitung nicht verhältnismäßig, ich glaube, die Polizei hat unterm Strich richtig gehandelt.
Bayerns Innenminister: „Gefährliche Rücksichtslosigkeit kann der Rechtsstaat auf keinen Fall akzeptieren“
Hat die Stadt München die Demo dann viel zu leichtgläubig genehmigt?
Wir müssen jedenfalls feststellen: Es ist in München jetzt zum zweiten Mal mit der gleichen Anmelderin der Versammlung zu Problemen gekommen. Die Teilnehmerbegrenzung wurde erneut um ein Vielfaches überschritten. Der Abstand wurde absichtlich nicht eingehalten, auch gegenüber völlig unbeteiligten Passanten, die einfach nur einkaufen wollten. Die Anmelderin hatte ihre Versammlung in keiner Weise im Griff. Die Polizei wird das alles mit dem Kreisverwaltungsreferat sehr gründlich besprechen müssen.
Ihr Wunsch: Künftig besser gar keine Demo mehr am Marienplatz?
Wir werden das jedenfalls sehr genau analysieren. Solche Demonstrationen müssen, wo auch immer, klar räumlich getrennt von unbeteiligten Menschen stattfinden. Eine derart gefährliche Rücksichtslosigkeit kann der Rechtsstaat auf keinen Fall akzeptieren.
Corona-Debatte: Umstrittene Demos – Herrmann verweist auf Freiheiten des Grundgesetzes
Wird die Polizei das nächste Mal klar durchgreifen?
It is braucht schon vorab klarere Vorgaben, wie solch eine Demonstration ablaufen kann. Hier ist ganz klar auch die Landeshauptstadt in der Pflicht, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Ein solches Konzept kann dann von der Polizei notfalls auch durchgesetzt werden.
Es häufen sich Verschwörungstheorien: Bill Gates wolle uns alle zwangsimpfen, das Virus existiere nicht, Handy-Strahlung löse Corona aus – macht Ihnen das Sorge?
Zu den Freiheiten unseres Grundgesetzes gehört auch, dass jeder grundsätzlich jeden Unsinn öffentlich erzählen darf. Wer glaubt, dass die Erde eine Scheibe ist, darf sich mit dieser Botschaft auf den Marienplatz stellen. Wir schreiten nur ein, wenn es zu einem gefährlichen, aggressiven Verhalten gegenüber anderen kommt. Wir beobachten sehr genau, wenn radikale Gruppen versuchen, mit dem Thema Corona ihr Süppchen zu kochen. Man muss aber auch sehen: Diese Leute sind nur eine kleine Minderheit. Alle Umfragen zeigen, dass die überwältigende Mehrheit für richtig hält, wie Bund und Land auf dieses lebensgefährliche Virus reagiert haben.
Am Samstag gingen in Berlin, Baden-Württemberg und Bayern Tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße. Viele missachteten die grundlegenden Schutzmaßnahmen, wie etwa den nötigen Abstand. Nicht nur deshalb, sind es Bilder, die „am Verstand zweifeln lassen“, kommentiert der Münchner Merkur *.
Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder haben am Wochenende auch in anderen Bundesländern für Probleme gesorgt: In Stuttgart waren tausende Protest-Teilnehmer unterwegs, in Sachsen wurden auch rechte Parolen laut.
Interview: Christian Deutschländer
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