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Thema des Besuchs von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwochabend in Mittelberg sollte die besondere Situation der Exklaven Jungholz und Kleinwalsertal in den Wochen der Corona-Quarantäne sein. Diese Fragen treat aber bald in den Hintergrund, als Kritik an der Missachtung der Corona-Abstandsregeln aufkam. Denn eine eng gedrängte Menschenmenge hatte den Besuch aus Wien willkommen geheißen.
Zuvor waren bei einem Pressetermin an der Grenze Walserschanz schon Dutzende Journalisten aus Deutschland und Österreich Schulter an Schulter zusammengerückt, um den besten Platz nicht aufgeben zu müssen. Immer wieder forderte Kurz die Kleinwalsertaler wie zuvor schon die Medienvertreter auf, auseinanderzugehen und Abstand zu halten. Niemand hielt sich daran, seine Worte lösten sogar Lacher in der Bevölkerung aus.
Für die Opposition waren die Vorkommnisse ein gefundenes Fressen. Die NEOS prüfen eine Anzeige, ihre Obfrau Beate Meinl-Reisinger empörte sich: “Was man gestern gesehen hat, entbehrt jeglicher Ernsthaftigkeit und jeglichen Verantwortungsbewusstseins.” Meinl-Reisinger fordert eine Entschuldigung von Kurz und dem ebenfalls anwesenden Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bemerkte spitz, dass sie Personenkult ablehne. Gleichzeitig kündigte sie parlamentarische Anfragen an: “Da wurden einige Regeln übertreten.”
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl nannte Kurz in Anspielung auf frühere Warnungen der Regierung einen “Lebensgefährder” – noch dazu, wo in der Menge viele ältere Menschen gewesen seien. Für die Grünen meldete sich Eva Hammerer, stellvertretende Klubobfrau im Vorarlberger Landtag: “Egal, ob hohe Amtsträger oder Jugendliche im öffentlichen Raum – is darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.” Auch in Vorarlberg regiert die ÖVP mit den Grünen.
Auf Twitter war – angesichts eines von den Vorarlberger Nachrichten veröffentlichten Videos – nicht nur kritisiert worden, dass in der Menschenmenge vor dem Walserhaus die Ein-Meter-Regel verletzt worden, sondern auch, dass Kurz dort ohne Maske oder Plexiglasschild auf
Die Gemeinde Mittelberg hatte der Bevölkerung vor dem Besuch mitgeteilt, dass aufgrund der Corona-Regeln keine öffentliche Zusammenkunft mit Kurz möglich sei. Freilich, dass es zu diesem regen Interesse der Kleinwalsertaler nach zehn Wochen Quarantäne überhaupt kam, war schon auch der Lokalpolitik geschuldet. Denn in einer später teils zurückgenommenen Information der Gemeinde Mittelberg war im Vorfeld kundgetan worden, dass man sich über Beflaggung der Häuserfassaden und “Bekundungen” entlang der Walserstraße freuen würde.
Das Bundeskanzleramt versprach Besserung und kündigte ein neues Sicherheitskonzept für Bundesländertage von Kurz an. “Spontane Menschenansammlungen” sollen vermieden, Abstände gewährleistet werden, heißt es – immer unter Wahrung des Demonstrationsrechts.
Zum Termin im Kleinwalstertal wurde betonte, dass der vereinbarte Termin mit den Gemeindevertretern von Mittelberg, unter ihnen auch die Jungholzer Bürgermeisterin, nach dem öffentlichen Auftritt in zwei kleinen Runden und mit einem Sicherheitsabstand von zwei (hm, APA)
