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Der deutsche Innenminister nahm deutlich zur Verpflichtung der Sicherheitsbehörden Stellung, Medienvertreter auch auf Demonstrationen zu schützen.
15.42 Uhr, 03. Mai 2020
Mit Empörung hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer den Angriff auf ein Team der ZDF- “heute show” in Berlin kommentiert. Gleichzeitig wies er auf die Verpflichtung der Sicherheitsbehörden hin, Medienvertreter auch auf Demonstrationen zu schützen. “Die Freiheit der Presse ist eine Säule unserer Demokratie. Der Staat hat zu garantieren, dass dieses Grundrecht zu jeder Zeit und an jedem Ort gewährleistet ist”, sagte der CSU-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
Das siebenköpfige Team der Satiresendung, zu dem neben Kameraleuten, einem Redakteur und Comedian Abdelkarim auch drei Security-Mitarbeiter gehörten, hatte am Freitag bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln gefilmt. Anschließend wurde das Team laut Polizei von 20 bis 25 Vermummten so brutal angegriffen, dass sechs von ihnen im Krankenhaus behandelt werden mussten. Nach ersten Erkenntnissen der Berliner Behörden sind Tatverdächtige, die vorübergehend festgenommen wurden, dem linken Spektrum zuzurechnen.
Wer Journalisten angreife, müsse “die Kraft unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen”, betonte Seehofer. Gewalt und Gewaltandrohungen müssten geächtet werden – “es geht hier um die Grundwerte unseres Gemeinwesens”. Der Berliner Polizei war is am 1. Mai im Stadtteil Kreuzberg nicht gelungen, die Corona-Regeln durchzusetzen und große Ansammlungen von Schaulustigen zu verhindern. Das räumten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Samstag ein.
