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Laut “Falter” zeigen die Protokolle aus zwei Corona-Beraterstäben frühe Differenzen zwischen Regierung und Experten. Die Frage der Protokollveröffentlichung ist noch ungeklärt.
09.14 Uhr, 14. Mai 2020
Nachdem am Mittwoch via Wochenzeitung “Falter” erneut Details aus zwei Corona-Beraterstäben der Republik durchgesickert sind, ist weiterhin unklar, ob und wann deren Protokolle öffentlich gemacht werden sollen. Im Gesundheitsministerium sagte man auf APA-Anfrage am Mittwoch, dass dies in Vorbereitung sei. Laut “Falter” zeigen die Protokolle frühzeitig Differenzen zwischen Regierung und Experten.
Heute um 9.30 Uhr gibt es dazu eine Pressekonferenz der Neos zum Thema “Politische Konsequenzen nach Bekanntwerden der geheimen Regierungsprotokolle”.
Bei den Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium geht es um die “Taskforce Corona“, in der verschiedene Mediziner (von Virologie und Epidemiologie bis zu Public Health) tätig sind. Das zweite Gremium ist der”SKMM Koordinationsstab Sars-Cov-2 / Covid-19“im Innenministerium, wobei SKMM für”Staatliches Krisen- und Katastrophenmanagement“steht. Ob deren Unterlagen veröffentlicht werden, könne man derzeit nicht sagen, so ein Sprecher.
Laut den nun veröffentlichten Protokollen bezeichnete etwa Franz Allerberger von der Ages am 9. März die Schließung von Schulen und Kindergärten als problematisch. Auch der Grazer Mediziner Ivo Steinmetz meinte demnach, dass vor allem ältere Menschen soziale Kontakte einschränken sollten.
Kritik an der “Angststrategie”
Auch das – bereits durch eine Ö1-Veröffentlichung bekannte – Setzen der Regierungsspitze auf eine Angststrategie wurde kritisiert. So meinte Allerberger laut einer Mail-Konversation am 14. März, dass man schnell von der Botschaft des “ganz gefährlichen Virus” wegkommen solle. Dies sei kontraproduktiv, Sars-CoV-2 sei “für über 80 Prozent der Bevölkerung nicht gefährlich“
Die Notbeschaffung von Masken oder Schutzkleidung wurde laut den zitierten Unterlagen erst spät, nämlich Mitte März, im Krisenstab ein Thema. Sie wurde an das Rote Kreuz delegiert, mit der Begründung “Dringlichkeit und Alternativlosigkeit”, wie es in einem der zitierten Protokolle heißt.
