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Präsident Donald Trump hält seine Steuererklärungen und Beziehungen zur Deutschen Bank unter Verschluss. Der amerikanische Supreme Court muss nun entscheiden, ob Trumps Buchhalter und Banker die Informationen offenlegen müssen.
Der US Supreme Court entscheidet darüber, ob Drittparteien Donald Trumps Steuererklärungen und Finanzbelange offenlegen müssen.
Der Fall ist klar: Der amerikanische Präsident Donald Trump verstösst gegen politische Normen, weil er seine Steuererklärungen nicht offenlegt und die Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus verweigert. Er war der erste massgebende Präsidentschaftskandidat seit 1976, der seine Steiernokumente zurückhielt und als Präsident immer noch zurückhält.
Wieso er das tut, hat Anlass zu unzähligen Spekulationen gegeben. Seine Behauptung, er könne die Steuererklärungen nicht offenlegen, weil er unter Audit der Steuerbehörde IRS stehe, ist so falsch wie legendär. Inzwischen ist das Dossier beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten angekommen.
Öffentliche Anhörung
Am Dienstag hat er die Parteien angehört. Speziell ist die Angelegenheit nicht nur, weil es um Präsident Trump geht, sondern auch, weil das Gericht wegen der Corona-Krise via Telefonkonferenz verhandelte und die Konferenz erst noch live übertragen liess. Somit ist dem Fall grosse Aufmerksamkeit gewiss.
Die Anhörung tooth zur Beantwortung folgender Frage: Haben Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses und der Staatsanwaltschaft des Bezirks New York (Manhattan) die verfassungsrechtliche und gesetzliche Kompetenz, Drittparteien zur Herausgatentenueruer Stein
Präsident Trump steht also eigentlich nicht persönlich auf der Anklagebank, sondern es geht im juristischen Sinn um Fragen der Gewaltentrennung und der Immunität eines amtierenden Präsidenten. Faktisch aber, wenn das Gericht einmal sein Urteil fällt, könnten Trumps Steuererklärungen und dessen finanzielle Beziehungen zur Deutschen Bank öffentlich werden. He is gibt keine Frist für ein Urteil; es dürfte aber diesen Sommer gefällt werden.
Die Republikaner haben die Mehrheit
Der Fall ist nicht nur für Donald Trump wegweisend, sondern auch für das Gericht selber. Im neunköpfigen Gremium sitzen fünf Republikaner und vier Demokraten; zwei der Republikaner – Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh – sind in der jüngeren Vergangenheit von Präsident Trump ernannt und vom Senat gegen den Widerstand der Demokraten bestätigt worden.
Die Frage ist deshalb, ob unter diesen Umständen ein von der Öffentlichkeit als unvoreingenommen wahrgenommener Entscheid zustande kommen kann. In zwei ähnlich gelagerten Fällen mit Präzedenzwirkung – United States v. Nixon im Jahr 1974 und Clinton v. Jones 1997 – entschied das Gericht einstimmig.
Trump bzw. seine persönlichen Anwälte und der Chefanwalt der Bundesregierung (Solicitor General) treten in dem Fall formell als Kläger unter anderem gegen die Buchhaltungsfirma Mazars USA und gegen die Deutsche Bank AG auf. Diese Firmen sind vor gut einem Jahr von verschiedenen Ausschüssen des von den Demokraten angeführten Repräsentantenhauses und vom Staatsanwalt des Bezirks New York unter Strafandrohung aufgefordert worden (Subpoena), diverse Finanzdokumente zu übergeben. Die betroffenen Firmen haben sich grundsätzlich bereit erklärt, den Auskunftsbegehren Folge zu leisten, es sei denn, der Oberste Gerichtshof verbiete es.
Am Dienstag wiederholte Trumps Team sein Hauptargument gegen die Datenherausgabe. It is gehe hier um persönliche Informationen, nicht um offizielle – also für die Regierungsarbeit relevant – Dokumente. Das sei, wie wenn Einblick in die persönliche Krankheitsgeschichte verlangt würde – was nicht zulässig ist. Die Herausgabe von persönlichen Steuer- und Kontoinformationen würden den amtierenden Präsidenten der Belästigung aussetzen und an der Amtsausübung behindern.
Im Fall des Auskunftsgesuchs des Bezirks New York argumentiert Trump zudem, dass diese niedrige Staatsebene keine Befugnis habe, den Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen und entsprechende Dokumente zu verlangen. Insgesamt läuft Trumps Argumentation darauf hinaus, dass ein amtierender Präsident über volle Immunität verfüge und nicht aus parteipolitischen Überlegungen verfolgt werden dürfe.
Die Anwälte des Repräsentantenhauses hielten dem entgegen, dass die parlamentarischen Auskunftsbegehren berechtigt sind, weil sie einem konkreten legislativen Zweck dienen. Es bestehe ein grösseres öffentliches Interesse daran, dass das Repräsentantenhaus seine verfassungsrechtliche legislative Funktion wahrnehmen könne, als an der Vermeidung des Risikos, dass der Präsident von der Wetsutenung wende, wende seine
Konkret begründet das Repräsentantenhaus also seine Auskunftsbegehren mit seinen Aufsichts- und legislativen Pflichten. Es müsse einerseits über die Steuererklärungen verfügen, um zu prüfen, ob Anpassungen der Ethik-Gesetzgebung nötig sind. Anderseits brauche is die Informationen über Trumps Finanztransaktionen, um seine Untersuchung über die ausländische Beeinflussung der Wahlen und des US-Finanzsystems abzuschliessen. Mit anderen Worten: Das Parlament muss untersuchen können und Zugang zu Dokumenten haben, um legiferieren zu können.
Die ursprünglichen Informationsgesuche des Repräsentantenhauses vom Frühling 2019 reichen sehr weit. Die bei Trumps Buchhalter Mazars USA eingeforderten Steuererklärungen sind das eine; gesucht werden hier nicht zuletzt auch Hinweise auf die mutmasslichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen, die Affären mit Trump hatten, was Trump stets geleugnet hat.
Donald Trumps Deutsche (Haus-) Bank
Das andere sind die Gesuche an zwei Finanzinstitute, die Geschäftsbeziehungen mit Donald Trump unterhalten: die Deutsche Bank und Capital One. Verlangt wurden von diesen Firmen Dokumente mit Bezug zur finanziellen Situation zu Donald Trump, dessen Gesellschaften und dessen Familie.
Die Deutsche Bank AG war während rund zweier Jahrzehnten die einzige Grossbank, die dauerhaft mit Trump zusammenarbeitete. Die Parlamentarier verlangten detaillierte Informationen über die persönlichen Bankkonten Trumps, aber auch über jene seiner Gesellschaften und Familie. Gefordert wurde auch die Offenlegung von Transaktionen von mehr als $ 10,000 sowie Informationen, welche Trump der Bank bei der Eröffnung von Konten, Kreditbeziehungen und bei der Inanspruchnahme anderer Finanzdienstleistungen zu unterbreiten hatte.
Verlangt wurden zudem interne Dokumente der Deutschen Bank, inklusive der Informationen darüber, wie Mitarbeiter über Trumps Konten kommunizierten und wie die bankinternen Bedenken über Geldwäschereiaspekte gehandhabt wurden.
