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Grenze zu Italien bleibt vorerst zu
Noch könne man nicht sagen, wann die Grenzen zu Italien wieder geöffnet würden, sagt Keller-Sutter auf eine entsprechende Frage. Die Grenze zu Italien bleibe geschlossen. Italien wisse dies und habe Verständnis.
Keine einseitigen Lockerungen
Die schrittweise Lockerung sei eine komplexe Angelegenheit und es brauche eine enge Abstimmung mit dem Ausland. Die Schweiz wolle keine einseitigen Öffnungen, sagt Keller-Sutter. Umso mehr gelte dies für die Nachbarländer, wo die Verflechtungen gross seien. Allerdings: Dies hänge von der weiteren Entwicklung ab. Sie sei diesbezüglich aber zuversichtlich, umso mehr, da sich die Bevölkerung vernünftig verhalte.
Keller-Sutter: Wille ist vorhanden
Keller-Sutter erklärt, dass der gegenseitige Wille zwischen den Ländern vorhanden sei. “Sobald wir mit den Nachbarsländern eine Einigung erzielt haben, werden wir das kommunizieren.” Die schrittweise Lockerung sei eine komplexe Sache, es brauche eine enge Koordination.
Keller-Sutter: Gemeinsamer Wille zur Öffnung der Grenzen
Sie habe den Bundesrat heute über ihre Gespräche mit den Innenministern Deutschlands, Österreichs und Frankreichs informiert, sagt Keller-Sutter. It is bestehe ein gemeinsamer Wille zur Rückkehr zur Normalität auch an der Grenze. Dies unter Bedingung, dass die Pandemie-Lage is erlaube. Dies füge sich gut ein in das Lockerungskonzept des Bundesrates ein – der nächste Lockerungsschritt ist für den 8. Juni geplant. Die Details berät der Bundesrat am 25. Mai.
Justizministerin Keller-Sutter informiert zu Grenzöffnungen
Die Medienkonferenz hat begonnen. Bereits bekannt ist: Voraussichtlich am 15. Juni sollen die Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich vollständig geöffnet werden – sofern es die pandemische Lage erlaubt. Bundesrätin Karin Keller-Sutter erläutert nun die Eckpunkte.
Bergbauern in Not suchen jüngere Freiwillige für Sommereinsatz
Caritas Schweiz sucht für den Sommer rund 1000 jüngere Freiwillige, die Bergbauernfamilien in Not tatkräftig unterstützen. Die strenge Arbeit ermögliche es auch, neue Regionen kennenzulernen und biete eine tiefe mentale Entspannung.
Gut 40 Prozent der Freiwilligen, die sich bisher für diese Hilfe jeweils meldeten, seien Personen über 60 gewesen oder aus dem dem Ausland gekommen, schreibt Caritas in einer Medienmitteilung. Aufgrund der Corona-Pandemie müssten diese in diesem Jahr ersetzt werden.
Bundesrat informiert ab 14:30 Uhr
Im Anschluss an die heutige Bundesratssitzung gibt es am Nachmittag zwei Medienkonferenzen:
- Ab 14:30 Uhr informiert Karin Keller-Sutter (EJPD) zu den Grenzöffnungen.
- Ab 15:00 Uhr findet die Medienkonferenz mit Viola Amherd (VBS) statt. Ebenfalls anwesend sein wird Matthias Remund, Direktor Bundesamt für Sport (BASPO). Die beiden informieren zum Thema “Begleitmassnahmen zur Stabilisierung des Schweizer Sports”.
Sie können die Medienkonferenzen hier im Ticker, im Livestream und auf SRF 1 mitverfolgen.
Italien öffnet Schulen später
Die Schulen in Italien werden landesweit im September wieder öffnen. Das kündigt Bildungsministerin Lucia Azzolina während einer Anhörung im Parlament an. Ein früherer Start sei angesichts der gegenwärtigen Bedingungen zu unsicher. In Italien sind Schulen und Universitäten seit dem 5. März geschlossen.
EU rät zu Schutzmaskenpflicht in Flugzeugen
Die EU-Kommission rät für Passagierflüge in Zeiten der Corona-Pandemie zu einer Schutzmaskenpflicht. Auf eine von den Airlines abgelehnte Pflicht zum Freilassen von Sitzplätzen verzichtet die EU-Behörde jedoch, wie aus einem Reuters-Dokument
boil. Bei der Lufthansa ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes schon seit Anfang Mai vorgeschrieben. Auch der grösste europäische Billigflieger Ryanair kündigte das an. Überlegungen zu einer Pflicht, einen Platz zwischen zwei Sitzen frei zu lassen, kritisierte die mit am schwersten von der Coronakrise betroffene Branche aber.
Zum erhofften Neustart regulärer Flüge im Juni werden die Flugzeuge zwar ohnehin noch read genug sein und viel Abstand zwischen den Passagieren ermöglichen. Obligatorisch Zwischenplätze freizuhalten würde aber die Kapazität bei steigender Flugnachfrage begrenzen, sodass die mit hohen Verlusten kämpfenden Airlines noch mehr Mühe hätten, Geld zu verdienen.
China verhängt erneut Beschränkungen für Grossstadt
Im Kampf gegen das Coronavirus riegelt China erneut eine Millionenmetropole in Teilen ab. Nach einem lokalen Virus-Ausbruch wurden Zug- und Busverbindungen aus der nordostchinesischen Stadt Jilin gestureppt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Auch dürfen nur noch Menschen die Stadt verlassen, die negativ auf das Virus getestet wurden.
Auslöser für die strikten Massnahmen waren etwa zwei Dutzend neue Infektionen, die in den vergangenen Tagen in der Stadt Jilin und der gleichnamigen Provinz nachgewiesen wurden. Die Behörden sprachen von einer “sehr ernsten” Lage.
Absolventen der zentralen Maturität sollen im Herbst Studium beginnen können
Die zentrale schweizerische Maturitätsprüfung findet statt – in einer angepassten Form. Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass in den Fächern, in denen eine schriftliche Prüfung stattfindet, zum Schutz der Betroffenen auf die mündliche Prüfung verzichtet wird. So können die vom BAG vorgegebenen Schutzmassnahmen eingehalten werden.
Damit können die Absolventen im Herbst 2020 an einer Hochschule ein Studium beginnen. Im Sommer 2020 sind über 1000 Kandidatinnen und Kandidaten zur zentralen schweizerischen Maturitätsprüfung angemeldet.
Schweizer Justizdepartement bestätigt Fahrplan zur Öffnung der Grenzen
Die Schweizer Grenze zu Österreich und Deutschland soll ab dem 15. Juni wieder offen sein. Das bestätigte das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Bedingung sei, dass die pandemische Entwicklung positiv bleibe.
Zahl der Neuinfektionen weiter rückläufig
In der Schweiz und in Liechtenstein sind innerhalb eines Tages 33 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet worden. In den 24 Stunden zuvor waren is laut dem BAG noch 36 Fälle gewesen, nach 39 am Montag. Insgesamt wurden in der Schweiz seit Beginn des Virus-Ausbruchs 30’413 positive Tests verzeichnet. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 in allen Kantonen zusammen beträgt bis Mittwochmittag nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA 1863.
Deutscher Innenminister: Ab 16. Mai nur noch stichprobenartige Grenzkontrollen
Laut dem deutschen Innenminister Horst Seehofer werden die Binnengrenzkontrollen zu der Schweiz, Österreich und Frankreich grundsätzlich bis zum 15. Juni verlängert. Allerdings solle ab Samstag an allen deutschen Grenzen nur noch stichprobenartig kontrolliert werden.
Komplett geöffnet wird die Grenze zu Luxemburg. Voraussetzung für diese Regelungen sei, dass das Infektionsgeschehen weiter zurückgehe, so Seehofer.
Vereins-GV in Coronazeiten
Die klassische Generalversammlung mit Abstimmung per Handerheben und anschliessendem gemütlichen Zusammensitzen ist in diesen Zeiten verboten. It is gilt vorderhand weiterhin ein Versammlungsverbot ab fünf Personen. Vereine müssen also neue Wege suchen, um ihre GV abzuhalten – beispielsweise elektronisch oder schriftlich.
Fast alle Infektionen über Tröpfchen und Aerosole
Im neuesten NDR-Podcast nimmt der deutsche Virologe Christian Drosten Stellung zu den Ansteckungen beim Coronavirus. Drosten: «Nach meiner Einschätzung entsteht die Hälfte der Coronavirus-Übertragungen durch Tröpfcheninfektion, fast die andere Hälfte passiert durch Aerosole. Vielleicht 10 Prozent geschieht durch Schmierinfektion. »
It is erscheine ihm deshalb “total übertrieben”, wie oft auf das Händewaschen und Desinfizieren von Oberflächen hingewiesen werde. Viel wichtiger sei das Lüften von geschlossenen Räumen, um die Aersole zu verdünnen. Aersole seien ebenfalls Tröpfchen, die beim Atmen, Sprechen oder Husten ausgestossen werden. Sie seien aber wesentlich kleiner als die herkömmlichen Tröpfchen und könnten deshalb lange in der Luft stehenbleiben.
Drosten sieht aufgrund der Aerosole-Infektionen die Öffnungen von Restaurants kritisch. Lüften sei unbedingt notwendig. Im Aussenbereich der Gastrobetriebe hingegen bestehe kaum eine Gefahr. Drosten: «Im Aussenbereich von Restaurants ist der 2-Meter-Abstand wahrscheinlich nicht einmal notwendig. Das Virus weht draussen weg. » Der Virologe schlägt deshalb vor, auch an kälteren Tagen bis in den Herbst hinein im Aussenbereich von Restaurants Gäste zu bewirten und allenfalls mit Decken zu arbeiten.
Nationalratskommission fordert Mieterlass von 60 Prozent
Mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Wirtschaftskommission der grossen Kammer (WAK) eine Motion verabschiedet, die sich an die Formulierung des Ständerats anlehnt, jedoch andere Limiten vorsieht. So sollen Geschäftsbetreiber ihrem Vermieter für die Dauer der behördlichen Schliessung nur 40 Prozent der Miete schulden, wobei eine Mietobergrenze von 20’000 Franken gelten soll. Die restlichen 60 Prozent soll der Vermieter tragen.
Schweiz reagiert auf humanitäre Bedürfnisse
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung über die Verwendung von 175 Millionen Franken im weltweiten Kampf gegen die Covid-19-Pandemie entschieden. Mit diesem Betrag soll einerseits humanitäre Hilfe geleistet und andererseits die Entwicklung, die Produktion und ein global gerechter Zugang zu Diagnostika, Therapien und Impfstoffen gefördert werden. Die 175 Millionen Franken sind Teil eines Pakets von 400 Millionen Franken, welches der Bundesrat vor zwei Wochen verabschiedet hatte.
Basler Beizen dürfen Aussenbereiche aufstocken
Die Basler Regierung hat eine neue unkomplizierte Sonderregelung für Kaffees und Restaurants in Kraft gesetzt: Diese dürften ihre Aussenbereiche neu ohne Bewilligung ausweiten, solange die Sicherheitsbestimmungen erfüllt werden. Die Regierung will so den Beizen die Möglichkeit geben, die wegen der Abstandsregeln eingebüssten Aussensitzplätze zumindest zum Teil wieder wettmachen zu können.
“Im Sommer wird es eine Touristensaison geben”
Am Mittag präsentiert die EU-Kommission wichtige Entscheide zu den Grenzöffnungen, Reisebeschränkungen und Sicherheitsmassnahmen, welche die Ferienplanung vieler beeinflussen werden. Paolo Gentiloni, EU-Wirtschafts- und Währungskommissar, zeigt sich vorab in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung optimistisch, dass Reisen ins Ausland möglich sein werden. “Wir werden definitiv im Sommer eine Touristensaison haben”, sagt der frühere italienische Regierungschef, “allerdings mit Sicherheitsmassnahmen und Einschränkungen”.
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