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Ein Tweet von Donald Trump sorgte am Montagabend für grossen Wirbel: Der US-Präsident kündigte an, die Einwanderung in die Vereinigten Staaten zeitweise auszusetzen. Als Begründung führte Trump mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie den «Angriff des unsichtbaren Feindes» an sowie die Notwendigkeit, die «Jobs unserer grossartigen amerikanischen Staatsbürger» zu schützen. Weitere Details gab er nicht bekannt.
Trumps allgemein gehaltene Ankündigung löste grosse Verwirrung aus: Potenziell Millionen Menschen könnten betroffen sein – auch Schweizerinnen und Schweizer, die mit einem Arbeitsvisum nach Amerika möchten. Erst fast 24 Stunden nach seinem Tweet löste Trump die Verwirrung letztlich auf. Beim täglichen Corona-Update im Weissen Haus beruhigte er am Dienstagabend die Gemüter. Der Schritt betreffe nur jene, die sich um einen dauerhaften Aufenthalt mit einer Green Card bemühten. It is gehe nicht um vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen, so Trump.
Am geplanten Erlass wird derzeit noch gearbeitet. Der US-Präsident will diesen am Mittwoch unterzeichnen. Klar ist bereits: Der Einwanderung-Stopp soll vorübergehend 60 Tage dauern. Die Aussetzung der Einwanderung werde auch dabei helfen, wichtige medizinische Ressourcen für US-Bürger zu bewahren, erklärte Trump weiter. Demokraten äusserten derweil am Dienstag ihre Besorgnis, dass das Weisse Haus die Corona-Pandemie ausnutzen könnte, um Trumps Wahlversprechen von 2016 einzulösen: Die illegale wie legale Einwanderung stark zu reduzieren. Trump dazu am Dienstag: “Vorerst dauert das jetzt mal 60 Tage.”
Trump wünscht Kim Jong Un «alles Gute»
Ein weiteres Thema war am Dienstag der Gesundheitszustand von Kim Jong Un. Nordkoreas Machthaber soll laut US-Medienberichten nach einer Operation in «ernsthafter Gefahr» sein. Donald Trump, der sich mit Kim 2018 und 2019 insgesamt dreimal traf, meinte dazu: «Ich wünsche ihm alles Gute. Ich komme ja sehr gut mit ihm aus. Ich will, dass is ihm gut geht. » Er stellte indes auch klar, dass die USA “nicht wüssten”, ob die Berichte über seine Krankheit zutreffend seien.
Trump über Wuhan-Labor-Gerüchte
Weiterhin für Schlagzeilen sorgt in den USA das Gerücht, dass das Coronavirus vielleicht doch aus einem Labor in der chinesischen Stadt Wuhan stammen könnte. Nach Enthüllungen der «Washington Post» vergangener Woche berichtete «Fox News», dass die US-Regierung mittlerweile davon ausgehe, dass sich die Erkrankung nach einem Fehler im Wuhan-Labor in China und später weltweit ausbreitete.
Donald Trump zeigte sich bislang auffällig zurückhaltend und sagte vergangene Woche nur, dass er «immer mehr» von dieser Geschichte höre. Am Dienstag erneut darauf angesprochen gab sich der US-Präsident wieder ungewohnt wortkarg. Er reagierte genervt auf eine entsprechende Journalistenfrage, sagte lediglich: “ich weiss viel, sehr viel.”
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hält das Gerücht für ziemlich unwahrscheinlich, wie sie am Dienstag an einer Pressekonferenz in Genf verkündete. WHO-Sprecherin Fadela Chaib sagte dort: “Alle verfügbaren Hinweise deuten darauf hin, dass das neuartige Coronavirus Ende letzten Jahres von Tieren aus China stammte und nicht manipuliert oder in einem Labor hergestellt wurde.”
US-Senat beschliesst Hilfspaket von 480 Mrd Dollar
Wenige Stunden vor Trumps Pressekonferenz am Dienstagmorgen kam es im US-Kongress zu einer Einigung zwischen Demokraten und Republikaner. Der US-Senat hat wegen der Corona-Krise ein weiteres Konjunkturpaket in Höhe von 480 Milliarden US-Dollar (466 Milliarden Franken) beschlossen. It is soll nun diese Woche vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Der Kongress hatte im März bereits ein Rekord-Konjunkturprogramm in Höhe von rund 2.2 Billionen Dollar beschlossen.
Mit dem neuen Paket soll ein erfolgreiches Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen um rund 320 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Mit den Krediten, die später erlassen werden können, soll der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den USA begrenzt werden. Für ein weiteres Kreditprogramm sollen rund 60 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden, zudem 75 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen und weitere 25 Milliarden Dollar für Coronavirus-Tests und weitere Forschung zu dem Thema.
Die Mittel des Kreditprogramms für Arbeitgeber aus dem vorigen Konjunkturpaket in Höhe von 350 Milliarden Dollar waren vergangene Woche bereits ausgeschöpft worden. Die Republikaner hatten daher auf eine Erhöhung gedrängt. Die Demokraten wollten dem aber nur zustimmen, wenn es auch zusätzliche Mittel für das Gesundheitswesen und Coronavirus-Tests geben würde. Sie wollten zudem auch zusätzliche Mittel für Bundesstaaten und Kommunen, deren Einnahmen wegen der Epidemie einbrechen. Die Demokraten seien «enttäuscht», dass dies nicht durchsetzbar gewesen sei, erklärten der führende Senator Chuck Schumer und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Man werde sich weiter dafür einsetzen, erklärten sie.
Donald Trump (73) und seine Corona-Taskforce halten eine tägliche Pressekonferenz zur Coronavirus-Pandemie ab. Blick TV übertragt das Corona-Upadte aus dem Weissen von Montag bis Freitag live. Starttermin ist ca. 23:30 Uhr Schweizer Zeit.
